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Arbeitskräfteüberlassung: Fall der 183-Tage-Regel

Seit langem wird international darüber diskutiert, ob der Begriff des Arbeitgebers im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszulegen ist. Bereits im Vorjahr hat sich der VwGH in diesem Zusammenhang für die Anwendung des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffs ausgesprochen. Dieser Ansicht ist nun auch das BMF gefolgt und hat in einem Erlass dazu Stellung genommen.

Im  neuen  Erlass  hält  das  BMF  fest,  dass im  Falle  einer  grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung  die  abkommensrechtliche  Arbeitgebereigenschaft dem  Beschäftiger  zukommt.  (ACHTUNG: Für  das  innerstaatliche  Recht  tritt  keine Änderung  des  Arbeitgeberbegriffes  ein.) Dadurch  ist  die  in  den  DBA  enthaltene 183-Tage-Regelung im  Rahmen  der  Personalgestellung nicht mehr anwendbar. Dies  bedeutet,  dass  ein  entsendeter Arbeitnehmer  auch  dann  im  Land  des Beschäftigers  (Tätigkeitsstaat)  steuerpflichtig  wird,  wenn  er  sich hier  nur vorübergehend  (d.h.  weniger  als  183 Tage)  aufhält.  Voraussetzung  ist,  dass der  Beschäftiger  den  Arbeitslohn  in wirtschaftlicher  Betrachtungsweise  (zB durch  die  Gestellungsvergütung)  trägt. Diese Änderung betrifft nur die (passive) Arbeitskräfteüberlassung.  Aktive  Dienstleistungen,  wie  zB  Beratungs-,  Schulungs-  oder  Überwachungsleistungen
sind davon nicht betroffen.

Bei  der  Entsendung  von  Arbeitskräften ins Ausland („Outbound-Fälle“) geht das Besteuerungsrecht  somit  ab  dem  ersten Tag auf den Tätigkeitsstaat über. Österreich nimmt die Einkünfte des Dienstnehmers, die  auf  den  Auslandseinsatz  entfallen, von der Besteuerung aus. Voraussetzung dafür  ist,  dass  auch  der  Tätigkeitsstaat den  Beschäftiger  als  Arbeitgeber  wertet und ein DBA mit Befreiungsmethode zur Anwendung kommt.

Beim  Einsatz  von  ausländischen  Arbeitskräften  im  Inland  („inbound-Fälle“)  hat Österreich  umgekehrt  ab  dem  ersten Tag  das  Besteuerungsrecht.  Dabei  ist  zu beachten, dass der inländische Beschäftiger nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet  ist.  Er  muss  aber  nach  wie  vor  bei Überweisung  der  Gestellungsvergütung an  den  ausländischen  Überlasser  einen
Steuerabzug  von  20  %  vornehmen.  Der Erlass  sieht  hier  Erleichterungen  für  die konzerninterne  Personalüberlassung  vor. In sonstigen Überlassungsfällen kann – wie bisher – im Vorfeld die Ausstellung eines Befreiungsbescheides beantragt werden. Dem wird künftig aber nur stattgegeben werden, wenn ein freiwilliger Lohnsteuerabzug in Österreich vorgenommen wird.

Die  neue  Rechtslage  ist  grundsätzlich auf alle im Zeitpunkt der kundmachung des Erlasses (20.  Juni  2014)  offenen Fälle  anzuwenden.  Ausnahmen  gibt  es auch hier für bestimmte Konzernentsendungen.  Im  Verhältnis  zu Deutschland soll  es  bei  der  gewerblichen  Arbeitskräfteüberlassung  weiterhin  zur  Anwendung  der  183-Tage-Regel  kommen.  Die neue Rechtslage gilt daher im Verhältnis zu  Deutschland  nur  für  sonstige  nicht gewerbliche  Arbeitskräfteüberlassungen (zB im Konzern).

Leiharbeitskräfte – Pflichten des Beschäftigers

Besonders  in  der  Bauwirtschaft  ist  die Arbeitskräfteüberlassung weit verbreitet. Dem  Beschäftiger  werden  dabei  allerdings  viele  administrative  Verpflichtungen  auferlegt.  Dieser  Artikel  soll  einen Überblick verschaffen.

Informationspflicht gegenüber dem Überlasser

Der Beschäftiger hat den Überlasser über alle  wesentlichen  Umstände  vor  Beginn der  Überlassung  in  Kenntnis  zu  setzen. Insbesondere  müssen  die  benötigten Qualifikationen der überlassenen Arbeitskraft und die damit verbundene kollektivvertragliche  Einstufung  im  Beschäftigerbetrieb  sowie  die  gültigen  Arbeits-  und Beschäftigungsbedingungen in Bezug auf
Entgelt,  Arbeitszeit  und  Urlaub  mitgeteilt  werden.  Darüber  hinaus  muss  der Beschäftiger  den  Überlasser  vor  der Überlassung  sowie  vor  jeder  Änderung der  Verwendung  nachweislich  schriftlich über  mögliche  Gefahren  und  notwendige Eignungs- und Folgeuntersuchungen informieren.  Ein  Verstoß  gegen  diese Informationspflichten  stellt  eine  Ver-waltungsübertretung  dar,  die  eine  hohe Geldstrafe zur Folge haben kann.

Informationspflicht gegenüber der Arbeitskraft

Bei  Überlassung  einer  Arbeitskraft  aus dem  Ausland  hat  der  Beschäftiger  der Arbeitskraft vor Beginn der Beschäftigung die  für  die  Überlassung  wesentlichen Umstände  mitzuteilen  und  schriftlich  zu bestätigen  (zB  Name  bzw  Bezeichnung des  Beschäftigers,  anzuwendender  Kollektivvertrag  und  Einstufung,  Normalarbeitszeit,  voraussichtliche  Arbeitszeit, Zeitpunkt  des  Arbeitsantritts,  Ort  der Arbeitsaufnahme  und  das  für  die  Überlassung gebührende Entgelt).

Aufzeichnungs- und Meldepflichten

Für  aus  dem  EWR-Raum  überlassene Arbeitskräfte  müssen  Aufzeichnungen über  die  jeweilige  Überlassung  geführt werden,  die  alle  persönlichen  Daten, Art  der  Verwendung  im  Betrieb,  Einstufung und Entlohnung des Dienstnehmers sowie  die  Daten  des  jeweiligen  Überlassers  (insbesondere  Name  und  Sitz)  zu enthalten  haben.  Diese  Aufzeichnungen sind dem Arbeitsministerium jährlich bis Ende Juli für das jeweils vorangegangene Jahr  auf  elektronischem  Weg  zu  übermitteln.  Bei  einem  Verstoß  gegen  diese Mitteilungspflicht liegt eine Verwaltungsübertretung  vor  (Geldstrafe  von  bis  zu Euro 1.000, im Wiederholungsfall von bis zu Euro 2.000). Die Aufzeichnungen sowie die Mitteilungen sind bis zum Ablauf von fünf (bis 31.12.2013 drei) Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

Anti-Lohn- und Sozialdumping

Zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes hat der inländische Beschäftiger die  Lohnunterlagen  sämtlicher  überlassener Arbeitskräfte in deutscher Sprache am Einsatzort bereit zu halten. Der Überlasser hat diese Unterlagen zur Verfügung zu  stellen.  Für  jeden  nicht  in  Österreich sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer sind die Unterlagen über die Anmeldung  zur Sozialversicherung  (Formular A1)  im  Betrieb  bzw.  am  Einsatzort  zur Einsichtnahme aufzubewahren.

Tipp: Um Probleme zu vermeiden lassen Sie sich von sämtlichen ausländischen Arbeitskräften immer zu Beginn der Tätigkeit das Formular A1 vorlegen und
machen Sie auch eine Kopie davon!

 

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