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Abgabenänderungsgesetz 2014 beschlossen!

Nach vielen Diskussionen in Politik und Wirtschaft und einigen Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf wurde das Abgabenänderungsgesetz 2014 am 24. Februar im Nationalrat und am 26. Februar im Bundesrat beschlossen und im Bundesgesetzblatt vom 28.2.2014 (BGBl. I Nr. 13/2014) fristgerecht vor Inkrafttreten mit 1. März 2014 kundgemacht. Zusammengefasst kommt es zu folgenden Neuerungen:

Einschränkung des Gewinnfreibetrags

Ein Gewinnfreibetrag steht für Gewinne bis zu € 30.000 allen natürlichen Personen zu, die betriebliche Einkünfte erzielen. Für diesen Grundfreibetrag ist keine Investition erforderlich. Darüber hinaus kann ein weiterer Gewinnfreibetrag jedoch nur insoweit geltend gemacht werden, als Investitionen in begünstigte Wirtschaftsgüter getätigt werden. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 2014 enden, ist nur mehr der Erwerb bestimmter abnutzbarer körperlicher Wirtschaftsgüter begünstigt. Wertpapiere – mit Ausnahme von Wohnbauanleihen – sind somit nicht mehr begünstigungsfähig (vorerst befristet bis 2016). Zudem gilt die ursprünglich nur bis 2016 vorgesehene Staffelung des Freibetragssatzes auch darüber hinaus weiter.

Abzinsung langfristiger Rückstellungen

Langfristige Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen (bisher steuerlich mit 80 % anzusetzen) müssen ab 30. Juni 2014 auf die tatsächliche Laufzeit mit einem fixen Zinssatz von 3,5 % abgezinst werden. Ergeben sich bei alten Rückstellungen durch diese Neuberechnung niedrigere Beträge, als bereits rückgestellt wurden, ist der Unterschiedsbetrag auf 3 Jahre verteilt aufzulösen. Ergibt sich ein höherer Betrag, ist die Rückstellung weiterhin mit 80 % des Teilwertes anzusetzen. Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen sind weiterhin unverändert mit 6 % abzuzinsen.

Abzugsgrenze für Gehälter

Gehälter, die im Kalenderjahr € 500.000 pro Mitarbeiter übersteigen, sind beim Arbeitgeber insoweit nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig. Vom Anwendungsbereich der Bestimmung sind auch Entgelte für Dienstnehmer vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (z.B. überlassene Arbeitskräfte, Vorstände, Geschäftsführer) erfasst. Siehe dazu unseren Newsletter vom 3.3.2014.

ACHTUNG: Gegen die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Gehältern bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Vorab empfehlen wir daher, gegen Vorauszahlungsbescheide 2014, deren Bemessungsgrundlage um nicht abzugsfähige Aufwendungen für Gehälter aus Vorjahren erhöht wurde, Beschwerde beim Bundesfinanzgericht zu erheben. Bitte wenden Sie sich diesbezüglichen an Ihren steuerlichen Berater.

Einschränkung der Begünstigung von „Golden Handshakes“

Um eine längere Beschäftigung von älteren Arbeiternehmern zu fördern, wurden die steuerlichen Begünstigungen für „Golden Handshakes“ reduziert. Siehe dazu unseren Newsletter vom 3.3.2014. Neben der Deckelung der Fünftelbegünstigung für Vergleichssummen und Kündigungsentschädigungen und der begünstigten Besteuerung (mit 6 %) für freiwillige Abfertigungen mit dem 9fachen der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage – wir haben berichtet – wurde auch ein neues Betriebsausgaben-Abzugsverbot für jene sonstigen Bezüge vorgesehen, die beim Empfänger nicht dem 6%igen Sondersteuersatz unterliegen. Damit wirkt die Neuregelung zweifach: Jene sonstigen Bezüge, die nicht dem Sondersteuersatz zugänglich sind, unterliegen beim Empfänger dem Normalsteuersatz und sind zusätzlich beim Arbeitgeber nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Einschränkung der Gruppenbesteuerung

Seit 1. März 2014 können Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern, mit denen keine umfassende Amtshilfe vereinbart ist, nicht mehr in die Gruppe miteinbezogen werden. Solche Mitglieder bestehender Gruppen scheiden am 1.1.2015 aus der Gruppe aus. Die von ihnen zugerechneten Verluste sind in den Jahren 2015 bis 2017 zu je einem Drittel nachzuversteuern.

Als weitere Maßnahme wird die Firmenwertabschreibung in der Gruppenbesteuerung abgeschafft. Offene Fünfzehntel können weiterhin geltend gemacht werden, wenn die inländische Beteiligung vor dem 1. März angeschafft wurde und die Einbeziehung dieser Gesellschaft in die Gruppe spätestens in dem Wirtschaftsjahr erfolgt, das im Kalenderjahr 2015 endet.

Zusätzlich wird ab der Veranlagung 2015 die Verrechnung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder mit 75 % des gesamten inländischen Gruppeneinkommens begrenzt. Verluste, die dadurch nicht unmittelbar verrechnet werden können, gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein.

Abzugsverbot für konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen

Aufwendungen für konzerninterne Zinsen und Lizenzgebühren unterliegen seit dem 1. März 2014 dem Abzugsverbot bei der österreichischen Körperschaft, wenn die Zahlung beim Empfänger nicht mit mindestens 10 % besteuert wird (z.B. Niedrigsteuerland oder Steuerbefreiung). Vom Abzugsverbot umfasst sind Zahlungen an juristische Personen des privaten Rechts (z.B. AG, GmbH, Privatstiftung, Verein) und vergleichbare ausländische Gesellschaften, die dem Konzernverbund zugehörig sind. Mit dieser Regelung sollen Steuerverschiebungen in Niedrigsteuerländer oder Länder mit Sondersteuerregimen für Zinsen und/oder Lizenzen unterbunden werden. Kommt es hingegen nur aufgrund von Verlusten oder aufgrund einer Gruppenmitgliedschaft zu keiner effektiven Steuerbelastung der Zins- oder Lizenzeinnahmen kommt das Abzugsverbot nicht zur Anwendung.

Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste

Verluste ausländischer Betriebsstätten können grundsätzlich in Österreich gewinnmindert berücksichtigt werden. Werden die berücksichtigten Verluste im Ausland später verwertet bzw. besteht im Ausland zumindest eine Verwertungsmöglichkeit, hat in Österreich eine entsprechende Nachverrechnung zu erfolgen. Ab dem Veranlagungsjahr 2015 erfolgt nun zwingend nach drei Jahren eine solche Nachversteuerung, wenn die Verluste aus einem Land stammen, mit dem keine umfassende Amtshilfe besteht.

Betroffene Auslandsverluste der Kalenderjahre 2014 und älter, die noch nicht nachversteuert wurden, sind im Veranlagungsjahr 2016 nachzuversteuern. Der Nachversteuerungsbetrag ist dabei jeweils zu einem Drittel in den Veranlagungsjahren 2016 bis 2018 zu berücksichtigen, soweit nicht schon nach den bisherigen Bestimmungen eine Nachversteuerung im Jahr 2016 vorgenommen werden muss. Verluste, die im Ausland nicht mehr verwertet werden können und die in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die vor dem 1. März 2014 enden, müssen nicht nachversteuert werden, wenn die ausländische Betriebsstätte vor dem 1. Jänner 2017 aufgegeben oder veräußert wird.

Entfall der Verlustverwertungs- und Vortragsgrenzen

Bisher konnten Verluste aus Vorjahren bei der Einkommensermittlung aufgrund der Verrechnungs- und Vortragsgrenze nur bis maximal 75 % der positiven Einkünfte verrechnet werden. Ab dem Veranlagungsjahr 2014 entfällt diese Beschränkung für den Bereich der Einkommensteuer.

ACHTUNG: Dies kann in einer mehrjährigen Betrachtung zu einer zusätzlichen Steuerbelastung führen! Durch die Begrenzung der Verlustverrechnung war nämlich sichergestellt, dass Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen steuerwirksam berücksichtigt werden konnten und dass Verluste nicht mit Einkommensteilen niedriger Tarifstufen verrechnet werden mussten.

Im Bereich der Körperschaftsteuer bleibt die Vortragsgrenze bestehen; die entsprechende Bestimmung wurde daher ins Körperschaftsteuergesetz übernommen. Der Ausnahmenkatalog von der Verrechnungsgrenze wird ab 1. Jänner 2015 aber um Gewinne aus der Nachversteuerung von Auslandverlusten (von Gruppenmitgliedern oder ausländischen Betriebsstätten) erweitert.

Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht bei Zinsen

Die beschränkte Steuerpflicht wird auf Zinseinkünfte im Sinne des EU-Quellensteuergesetzes ausgeweitet. Die erweiterte Steuerpflicht (und damit Kapitalertragsteuerpflicht) greift jedoch nur bei österreichischen Bankzinsen und Zinsen aus österreichischen Wertpapieren für natürliche Personen aus Nicht-EU-Staaten und für ausländische Körperschaften, sofern sich die depotführende oder auszahlende Stelle im Inland befindet. Die bestehende Abzugsverpflichtung nach dem EU-Quellensteuergesetz für Zinserträge an natürliche Personen aus EU-Mitgliedsstaaten (35 %) bleibt davon unberührt. Weiterhin nicht beschränkt steuerpflichtig sind Konzern- bzw. Privatdarlehen. Die erweiterte Steuerpflicht tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

Weitere Änderungen im Überblick:

Solidarabgabe: Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 wurde die steuerliche Begünstigung von Sonderzahlungen (z.B. 13. und 14. Gehalt) von Besserverdienern eingeschliffen reduziert. Diese ursprünglich nur bis 2016 vorgesehene Regelung soll nun auch darüber hinaus weiter gelten.

Er- und Ablebensversicherungen unterliegen der Einkommensteuer, wenn es sich um eine Einmalversicherung handelt und die Laufzeit weniger als 15 Jahre beträgt. Für neue Versicherungsabschlüsse ab 1.3.2014 wird die Grenze auf 10 Jahre gesenkt, wenn sowohl der Versicherungsnehmer als auch die versicherte Person das 50. Lebensjahr vollendet haben. In diesen Fällen ist auch der ermäßigte Versicherungssteuersatz von 4 % anwendbar.

Im Bereich der Umsatzsteuer wurde die Grenze für Kleinbetragsrechnungen von € 150 auf € 400 angehoben, um die Verwaltungskosten der Unternehmer zu senken.

Die Gesellschaftssteuer wird mit 1.1.2016 zur Gänze abgeschafft.

Aus gesundheitspolitischen Gründen wurden die Alkohol-, Schaumwein- und Tabaksteuer angehoben. Zu inflationsbedingen Steuererhöhungen kommt es auch bei der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Kraftfahrzeugsteuer. Durch eine leistungsabhängige Staffelung der Beiträge sind leistungsstarke Fahrzeuge davon stärker betroffen.

Neu gestaltet wurde der Tarif für die Normverbrauchsabgabe (NoVA). Als Maßstab wird hier ab 1.3.2014 der CO2-Ausstoß und nicht mehr der Treibstoffverbrauch herangezogen. Das bisherige Bonus/Malus-System entfällt und wird von einem progressiven Tarif abgelöst. Die NoVA wird durch einen Höchststeuersatzes von 32 % gedeckelt. Allerdings fällt bei einem CO2-Ausstoß über 250 g/km eine Zusatzsteuer von 20 €/g an. Die derzeit geltende NoVA-Regelung ist noch für Fahrzeuge anzuwenden, für die ein unwiderruflicher Kaufvertrag vor dem 16.2.2014 abgeschlossen wurde und die dem Erwerber vor dem 1.10.2014 übergeben werden.

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