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Elternteilzeit und mehr Schutz nach Fehlgeburten

Ab 1.1.2016 soll bei der Elternteilzeit die Arbeitszeitreduktion zumindest 20% der wöchentlichen Normalarbeitszeit betragen. Die Mindestarbeitszeit während der Elternteilzeit sollte mit zwölf Stunden pro Woche festgelegt werden. Diese Bandbreite wird gesetzlich in § 15h MSchG festgelegt und soll auch für die vereinbarte Elternteilzeit gelten. Eine freiwillige Vereinbarung der Elternteilzeit außerhalb dieser Bandbreite ist jederzeit möglich. jedoch kann ein solches Ausgestaltungsmodell nie Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein. Ein Zurückziehen des Elternteilzeitantrages für den Fall einer späteren Inanspruchnahme der Elternteilzeit bedeutet nicht, dass das Änderungsrecht betreffend der Elternteilzeit ausgeschöpft ist.

Dienstnehmerinnen soll nach dem Erleiden einer Fehlgeburt um die psychische Belastung möglichst gering zu halten, ein zeitlich begrenzter Schutz vor Kündigung und Entlassung zukommen. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Fehlgeburt zu laufen und endet 4 Wochen danach, unabhängig davon, ob und wann die Meldung erfolgt. Zu möglichen Ansprüchen nach dem Gleichbehandlungsgesetz hat der OGH festgehalten, dass eine Kündigung wegen der Annahme, eine Dienstnehmerin würde bald schwanger werden, eine unmittelbare Diskriminierung darstellt. Die Dienstnehmerin hat auf Verlagen des Dienstgebers eine ärztliche Bestätigung über die Fehlgeburt vorzulegen.

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