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Allgemeines Rauchverbot am Arbeitsplatz

Mit dem ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz (BGBl I 2017/126, ausgegeben am 1. 8. 2017) wurde der Schutz von nichtrauchenden Beschäftigten am Arbeitsplatz vor schädlichem Passivrauchen an die Schutzstandards des Gesundheitsrechts im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) angepasst.

Damit gilt per 1. 5. 2018 auch für Arbeitsstätten ein allgemeines Rauchverbot. Die Möglichkeit Raucherräume einzurichten ist jedoch erhalten geblieben.

Bereits jetzt ist das Rauchen am Arbeitsplatz streng reguliert und nur teilweise erlaubt. Der Dienstgeber hat aufgrund der Fürsorgepflicht und Kraft ausdrücklicher Regelung im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) dafür zu sorgen, dass nichtrauchende Dienstnehmer vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt sind.

Momentan kann der Dienstgeber folgendes tun, wenn er das Rauchen am Arbeitsplatz verbieten will:

  • Im Unternehmen ist ein Betriebsrat eingerichtet

Wenn im Unternehmen ein Betriebsrat besteht, kann der Dienstgeber mit diesem darüber eine Betriebsvereinbarung abschließen. Eine derartige Vereinbarung kann bei der zuständigen Arbeits- und Sozialgericht eingerichteten Schlichtungsstelle sogar erzwungen werden, wenn sich Betriebsrat (BR) und Unternehmensleitung nicht einigen.

  • Im Unternehmen ist kein Betriebsrat eingerichtet

In diesem Fall kann das Rauchverhalten nur mittels Weisung oder Einzelvereinbarung geregelt werden.

 Ab 1.5.2018 wird nunmehr in Arbeitsstätten in Gebäuden gemäß § 30 Abs 2 ASchG das Rauchen generell verboten, sofern Nichtraucher in der Arbeitsstätte beschäftigt werden. Damit stellt der Gesetzgeber zukünftig nicht mehr auf die einzelnen Räumlichkeiten, sondern auf das Unternehmensgelände  ab. Damit gehören die sogenannten „Raucherbüros“ der Geschichte an. Auch wenn Raucher an Einzelarbeitsplätzen beschäftigt sind oder ausschließlich Raucher in einem Büro arbeiten, ist zukünftig auch bei Zustimmung aller Beteiligten der Tabakkonsum absolut verboten.

Vom Rauchverbot am Arbeitsplatz sind im Übrigen auch Wasserpfeifen und verwandte Erzeugnisse erfasst. Es besteht keine Verpflichtung des Dienstgebers Raucherräume oder Raucherzonen einzurichten.Bei Einrichtung von Raucherzonen darf es sich dabei jedoch nicht um Arbeits-, Aufenthalts-, Bereitschafts- Sanitäts- und Umkleideräume handeln. Weiters muss darauf geachtet werden, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Bereiche der Arbeitsstätte dringt und das Rauchverbot dadurch umgangen wird.

Das Rauchverbot gilt nur in Arbeitsstätten in Gebäuden.

Bei Fragen Rund um das Thema „Rauchverbot am Arbeitsplatz“ steht Ihnen Frau Mag. Niess gerne zur Verfügung.

Tel.: 0316 327 941 91
Email: sabrina.niess@gaedke.co.at

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