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Verfahrensrecht & Finanzstrafrecht

Angleichung Arbeiter und Angestellte – Nationalratsbeschluss

In der Sitzung des Nationalrates vom 12. 10. 2017 wurde die Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten mit Stimmenmehrheit beschlossen. Somit werden die Rechte der Arbeiter teilweise an jene der Angestellten angeglichen. Die Übergangsfristen sind jedoch zum Teil länger als ursprünglich vorgesehen.

Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

  • Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeiter an die Angestelltenregelungen ab 2021. Abweichende Regelungen in Kollektivverträgen sind möglich.
  • Geltung der Kündigungsregelungen für Angestellte auch für Beschäftigte mit nur wenigen Wochenstunden.
  • Angleichung der Entgeltfortzahlung (EFZ) der Angestellten bei Krankheit oder Unglücksfall an die Systematik für Arbeiter (das bedeutet va den Entfall der Wiedererkrankungsregelungen bei den Angestellten). Die Bestimmungen treten ab 1. 7. 2018 in Kraft.
  • Ausweitung der Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall bei Lehrlingen (künftig 8 Wochen lang volle Lehrlingsentschädigung und weitere 4 Wochen Teilentgelt).
  • Klarstellung, dass der Anspruch von Arbeitern auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen aus wichtigen persönlichen Gründen kollektivvertraglich nicht mehr eingeschränkt werden kann. Die Regelung des 1154 Abs 5 ABGB kann daher künftig durch den Kollektivvertrag nicht mehr abbedungen werden.

 

Sollten Sie Fragen zu diesem Beschluss haben, dann kontaktieren Sie uns bitte. Wir beraten Sie gerne!

Kontakt:
Frau Mag. Sabrina Niess
Tel.: 0316 327 941 91
Email: sabrina.niess@gaedke.co.at

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