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Arbeitnehmerentsendung: Wer ist der Arbeitgeber?

Bei kurzfristigen Auslandsendungen von Mitarbeitern kommt es international immer häufiger zu Konflikten durch die unterschiedliche Auslegung des Begriffes des Arbeitgebers. Wie ist die österreichische Ansicht dazu?

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sehen  in  Fällen  von  kurzfristigen Auslandsentsendungen in der Regel vor, dass Österreich das Besteuerungsrecht behält, wenn

  • sich der Arbeitnehmer nicht länger als 183 Tage im ausländischen Tätigkeitsstaat aufhält und
  • die Vergütungen nicht von einem Arbeitgeber gezahlt werden, der im ausländischen Tätigkeitsstaat ansässig ist und
  • die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte des Arbeitgebers getragen werden, die im ausländischen Tätigkeitsstaat liegt

Für die steuerliche Beurteilung ist es daher entscheidend, wer als „Arbeitgeber“ angesehen wird. Der zivilrechtliche Arbeitgeber ist  jener,  mit  dem der Arbeitnehmer seinen Dienstvertrag
abgeschlossen hat (Entsender bzw Überlasser). Der wirtschaftliche  Arbeitgeber ist hingegen jener Unternehmer, der den Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt und in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Kosten  für  ihn  trägt.  Wirtschaftlicher Arbeitgeber ist somit im Regelfall der ausländische Beschäftiger.

Die  österreichische Finanzverwaltung hat sich bisher auf den Standpunkt gestellt,  dass  bei  der  Interpretation  der DBAs auf den zivilrechtlichen Arbeitgeber abzustellen  sei.  Bei  kurzfristigen  Entsendungen  kam  die  Arbeitgebereigenschaft damit dem österreichischen Entsender zu; das Besteuerungsrecht verblieb in Österreich.

Viele  ausländische  Staaten  interpretieren  den  Arbeitergeberbegriff  hingegen in  wirtschaftlicher  Betrachtungsweise, wobei die Tatsache der Kostentragung als entscheidendes Kriterium gewertet wird. Der VwGH hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung erstmals ebenfalls dafür ausgesprochen, den wirtschaftlichen  Arbeitgeberbegriffanzuwenden. Dies bedeutet, dass auch bei einer weniger als 183 Tage dauernden Entsendung, bei der die Kosten für den Mitarbeiter an die  ausländische  Gesellschaft  weiterverrechnet werden, das Besteuerungsrecht
für die Bezüge des Mitarbeiters nicht mehr in Österreich liegt, sondern an den ausländischen Staat übergeht. Die  Reaktion  der  Finanzverwaltung  auf dieses Erkenntnis bleibt abzuwarten. Es ist  jedoch  davon  auszugehen,  dass  auch bei uns auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise übergegangen wird.

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