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Arbeitskräfteüberlassungen über die Grenze

Ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2013 bringt bedeutende Änderungen bei kurzfristigen Arbeitskräfteüberlassungen. Betroffen davon sind Überlassungen, auf die ein Doppelbesteuerungsabkommen Anwendung findet.

In Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wird geregelt, dass Arbeitslöhne grundsätzlich im Tätigkeitsstaat zu versteuern sind. Wird ein Arbeitnehmer im Ausland tätig, verbleibt das Besteuerungsrecht aber unter gewissen Voraussetzungen im Ansässigkeitsstaat, wenn sich der Arbeitnehmer nicht länger als 183 Tage in diesem Land aufhält. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber nicht im betreffenden ausländischen Staat ansässig ist und die Vergütungen auch nicht von einer Betriebsstätte des Arbeitgebers in diesem Staat getragen werden.

Bereits im Jahr 2013 hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass bei einer Arbeitskräfteüberlassung derjenige als Arbeitgeber anzusehen ist, der den Arbeitnehmer beschäftigt und in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch die Kosten für den Arbeitnehmer trägt. Damit wird bei einer Personalgestellung regelmäßig der Beschäftiger als wirtschaftlicher Arbeitgeber angesehen und nicht mehr der Überlasser. Die Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung die 183-Tage-Regelung nicht mehr zur Anwendung kommt und der Tätigkeitsstaat bereits ab dem ersten Tag den Lohn der überlassenen Arbeitskraft versteuern darf. (Im Verhältnis zu Deutschland sieht das DBA allerdings Ausnahmen vor.)

Die Details zur geänderten Rechtsansicht wurden in einem Erlass des BMF veröffentlicht (https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s1&segmentId=815be18a-6d48-40b9-bcc4-237f3f171832). Dieser erläutert die genauen Konsequenzen im Inbound- und im Outbound-Fall sowie die Auswirkungen auf die Verpflichtung zum Steuerbeinbehalt und beinhaltet eine Übergangsregelung für die konzerninterne Überlassung von Angestellten und die Ausnahmeregelung in Verhältnis zu Deutschland.

Sollten Sie Arbeitskräfte an ausländische Unternehmen überlassen oder selbst ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, empfehlen wir daher dringend eine Überprüfung der steuerlichen Auswirkungen. Unsere Expertin im internationalen Steuerrecht, Mag. (FH) Edith Huber-Wurzinger, edith.wurzinger@gaedke.co.at, unterstützt Sie dabei gerne.

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