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Ausweitung der Betrugsbekämpfung bei der Umsatzsteuer

Mit 1.1.2014 ist die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (BGBl II Nr. 369/2013) in Kraft getreten. Damit wird das ReverseCharge-System weiter ausgedehnt.

Durch die neue Verordnung kommt es zwingend zu einem Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfängerbei folgenden Umsätzen, wenn sie nach dem 31.12.2013 getäti gt werden:

  • Lieferung von Videospielkonsolen, Laptops, Tablet-Computern, wenn das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt mindestens € 5.000 beträgt (Achtung: eine Aufspaltung einer zusammenhängenden Lieferung auf mehrere Rechnungen verhindert nicht den Übergang der Steuerschuld!),
  • Lieferung von Gas und Elektrizität an Wiederverkäufer,
  • Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten,
  • Lieferung von Metallen, roh und als Halberzeugnisse, gemäß Kapitel 71 und aus Abschnitt XV der Kombinier­ten Nomenklatur,
  • steuerpflichtige Lieferungen von Anlagegold.

Bei Lieferungen dieser Waren an Unternehmer im Inland ist daher keine Umsatzsteuer mehr auszuweisen. Der Empfänger der Lieferung muss die Umsatzsteuer selbst berechnen und an das Finanzamt abführen.  Er  kann  sich  den  Betrag  – soweit er zum Vorsteuerabzug berechti gt  ist  –  wieder  als  Vorsteuer  abziehen. Der  Lieferant  haft et  für  die  Abfuhr  der Umsatzsteuer. Eine irrtümlich ausgewiesene Umsatzsteuer führt zu einer Steuerschuld  kraft Rechnungslegung ohne Vor­steuerabzug und sollte daher schnellstmöglich korrigiert werden.

Bestehen zweifel, ob im Einzelfall eine Leistung im Sinne der neuen Verordnung vorliegt, kann vom Leistenden und vom Leistungsempfänger einvernehmlich davon ausgegangen werden, dass es zum Übergang der Steuerschuld kommt. In der Praxis wird dieses Einvernehmen in der Weise zum Ausdruck gebracht werden, dass der liefernde Unternehmer eine Netto-Rechnung mit Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld ausstellt und der Leistungsempfänger die ihm übermittelte Rechnung nicht beanstandet.

Sollte bei einer Lieferung unsicher sein, ob es sich beim Leistungsempfänger um einen  „Wiederverkäufer“handelt, ist darüber  eine  schriftliche  Erklärung des Leistungsempfängers einzuholen. Wer als „Wiederverkäufer“ gilt, wird in der Rz 474b UStR erläutert.

Problematisch  wird  es  in  jenen  Fällen, in denen Lieferant und Empfänger den Sachverhalt unterschiedlich beurteilen. In der Praxis wird es vor allem bei der Einordnung von Metallen (Abgrenzung der Warengruppen in der Kombinierten Nomenklatur) zu Schwierigkeiten kommen. In solchen Fällen oder wenn Sie Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Regelung benöti gen, helfen Ihnen unsere Umsatzsteuerexperten gerne weiter.

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