News

Bankenpaket – mehr Kontrolle für die Finanz

Am 7. Juli 2015 hat der Nationalrat das „Bankenpaket“ beschlossen. Es sieht umfassende Erweiterungen bei der Durchbrechung des Bankgeheimnisses vor, den Aufbau eines zentralen Kontenregisters und Meldeverpflichtungen von Kapitalabflüssen.

Durchbrechung des Bankgeheimnisses

Die Novellierung des § 38 BWG sieht nunmehr für in- und ausländische Bankkunden eine erhebliche Aufweichung des Bankgeheimnisses vor.

Neben den bereits vorhandenen Durchbrechungsbestimmungen müssen österreichische Kreditinstitute künftig auch in folgenden Fällen Auskunft erteilen:

  • In „normalen“ Abgabenverfahren, sofern ein schriftliches Auskunftsersuchen durch die Abgabenbehörde gestellt wird;
  • in gerichtlichen Strafverfahren auf Anordnung der Staatsanwaltschaft, sofern nur Informationen des Kontenregisters betroffen sind. Ansonsten mit gerichtlicher Bewilligung;
  • im Rahmen der Datenübermittlung gemäß Kontenregistergesetz (ab 1. März 2015)
  • im Rahmen der Meldepflicht gemäß Kapitalabfluss-Meldegesetz;
  • für Zwecke des automatischen Informationsaustausches gemäß Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG).

Die Bedingung dafür ist, dass die Finanz in einem Abgabeverfahren „Zweifel“ an der Richtigkeit der Angaben eines Steuerpflichten hat. Jeder Antrag auf Kontoeinschau muss allerdings von einem Richter am Bundesfinanzgericht genehmigt werden. Dieser hat innerhalb von drei Tagen zu prüfen, ob alle formalen Kriterien eingehalten wurden. Gegen den Entscheid kann Berufung eingelegt werden, jedoch ohne aufschiebende Wirkung.

Kontenregistergesetz

Das Kontenregistergesetz sieht vor, dass das Bundesministerium für Finanzen über alle Bankkonten und Depots in Österreich ein Kontenregister zu führen hat. Die in das Kontenregister aufzunehmende Daten müssen von den Kreditinstituten laufend gemeldet werden und umfassen

  • Personenkennzeichen (natürliche Personen) oder Stammzahl (Rechtsträger) bzw. Vertretungsbefugte, Treugeber oder wirtschaftliche Eigentümer;
  • Konto-Depotnummer;
  • Datum der Eröffnung bzw. Auflösung;
  • Bezeichnung des konto- bzw. depotführenden Kreditinstitutes.

Die erstmalige Übermittlung der Daten hat mit Stand 1. März 2015 zu erfolgen.

Auskünfte aus dem Register sind folgenden Institutionen zu erteilen:

  • Allen Abgabenbehörden des Bundes und dem Bundesfinanzgericht, wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist;
  • Für strafrechtliche Zwecke den Staatsanwaltschaften und den Strafgerichten;
  • Für finanzstrafrechtliche Zwecke überdies den Finanzstrafbehörden und dem Bundesfinanzgericht – BFG.

Kapitalabflussmeldegesetz

Um zu verhindern, dass vor dem Wirksamwerden der geplanten Maßnahmen des Bankenpakets Kapital aus Österreich abgezogen wird, müssen Kreditinstitute dem BMF größere Kapitalabflüsse ab dem 1. März 2015 melden.

Dies betrifft Auszahlungen und Überweisungen über 50.000 € von Konten/Depots natürlicher Personen und besteht unabhängig davon, ob der Kapitalabfluss in einem oder mehreren Vorgängen getätigt wird. Geschäftskonten von Unternehmen sind von der Meldepflicht ausdrücklich ausgenommen werden.

Eine vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht soll mit Geldstrafen bis zu 300.000 € geahndet werden (fahrlässig bis 150.000 €).

Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz

Das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) regelt Melde- und Sorgfaltspflichten der Kreditinstitute in Bezug auf nicht in Österreich ansässige Personen. Damit setzt Österreich die Richtlinie 2014/107/EU und das Regierungsübereinkommen vom 29.10.2014 (Common Reporting Standard) in nationales Recht um bzw. novelliert bereits bestehende Gesetzesvorschriften.

Insgesamt stellen die Maßnahmen einen massiven Eingriff in die PRivatspäre des Bürgers und der Bürgerin dar und es bleibt abzuwarten, ob die Abgabenbehörden mit diesen Befugnissen angemessen und entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen umgehen werden.

<< zurück