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Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

Das BMF hat am 9. April 2018 das Jahressteuergesetz 2018 zur Begutachtung versandt. Im Juli sollen die geplanten Neuerungen im Parlament beschlossen werden. Ziel der neuen Jahressteuergesetzgebung ist laut BMF die Reduktion der Zahl der Novellierungen, wodurch mehr Klarheit für alle Beteiligten geschaffen werden könne. Wir stellen Ihnen die wesentlichen Eckpunkte im Überblick vor.

Anpassungen in der Einkommensteuer
Im Bereich der Einkommensteuer kommt es zu vielen kleinen Anpassungen. Darin sind ua aber auch folgende Neuerungen versteckt:

In Heranführung der Wegzugsbesteuerung im betrieblichen Bereich an die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Vermeidung von internationalen Steuervermeidungspraktiken (sogenannte Anti-BEPS-RL) wird der Ratenzahlungszeitraum von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden. Zudem sollen die Tatbestände, die zu einer sofortigen Fälligstellung führen, angepasst werden.

Bei Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten (insbesondere, wenn Grundeigentümer ihren Grund und Boden für Infrastrukturprojekte entgeltlich zur Verfügung stellen) soll eine 10%ige Abzugsteuer eingeführt werden.

Verschärfungen in der Körperschaftsteuer
Ebenfalls in Umsetzung der Anti-BEPS-RL wird eine Hinzurechnungsbesteuerung eingeführt werden. Noch nicht ausgeschüttete, niedrig besteuerte Passiveinkünfte einer ausländischen Körperschaft oder Betriebstätte sollen unmittelbar der österreichischen beherrschenden Körperschaft als Gewinne zugerechnet werden. In diesem Zusammenhang wird es auch zu Anpassungen beim Methodenwechsel für internationale Schachtelbeteiligungen kommen. Für Versicherungen und Banken wird es eine Ausnahmeregelung geben. Die Hinzurechnungsbesteuerung soll bereits erstmalig für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die nach dem 30. September 2018 beginnen.

Das Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren bei Niedrigbesteuerung des Empfängers aufgrund einer Steuerermäßigung oder -rückerstattung soll nachgeschärft werden, um unerwünschte Gestaltungen noch unattraktiver zu machen.

Neuerungen in der Umsatzsteuer
Aufgrund der Rechtsprechung des VwGH soll die Steuerbefreiung für Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemein- bzw. berufsbildenden Einrichtungen an das Unionsrecht angepasst werden. Damit soll künftig nicht mehr erforderlich sein, dass eine „vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird“ sondern nur mehr dass eine „vergleichbare Zielsetzung verfolgt wird“.

Für Unternehmer, die der freiberuflichen Tätigkeit entsprechende Leistungen erbringen, soll generell – unabhängig von der Rechtsform –, die Istbesteuerung zu Anwendung gelangen.

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH zur Margenbesteuerung für Reiseleistungen wird künftig die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nur mehr nach den Einzeldifferenzen und nicht mehr nach der Gesamtdifferenz möglich sein.

Mit 2019 soll auch das unionsrechtliche E-Commerce-Paket umgesetzt werden, wodurch es zu einer Leistungsortänderung bei bestimmten elektronisch erbrachten sonstigen Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen innerhalb der EU kommen wird.

Änderungen in der Bundesabgabenordnung (BAO)
Bisher ist ein verbindlicher Auskunftsbescheid (sogenanntes Advance Ruling) nur im Bereich von Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen möglich. Zu anderen Bereichen des Steuerrechts können nur Auskünfte im Rahmen von „Treu und Glauben“ eingeholt werden, die im Rahmen von Prüfungen oder von Gerichten nicht anerkannt werden müssen. Künftig soll die Möglichkeit eines Advance Ruling auch auf das internationale Steuerrecht, die Umsatzsteuer sowie den Missbrauch iSd § 22 BAO ausgedehnt werden. Darüber hinaus soll der Ruling-Prozess durch eine Erledigungsfrist von zwei Monaten wesentlich beschleunigt werden.

Als Alternative zur klassischen Außenprüfung soll auf freiwilliger Basis für Unternehmen mit Umsatzerlösen von mehr als 40 Mio Euro ab 1. Jänner 2019 eine begleitende Kontrolle eingeführt werden (Horizontal Monitoring). Dabei sollen die Unternehmen einer laufenden Kontrolle und nicht erst einer nachträglichen Prüfung durch die Finanzverwaltung unterzogen werden. Voraussetzung ist die Einrichtung eines Steuerkontrollsystems, welches von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer überprüft wird. Das Horizontal Monitoring verlangt von den Unternehmen eine erhöhte Offenlegungspflicht. Im Gegenzug schafft es erhöhte Planungs- und Rechtssicherheit.

Sonstige Maßnahmen
Positiv zu erwähnen sei auch noch die geplante Abschaffung der Gebühr für Bürgschaftserklärungen sowie ein erleichterter Zugang zur Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und zur kostenlosen Vignette für Menschen mit Behinderungen.

Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Bei Fragen zu diesem Thema kontaktieren Sie bitte Frau Mag. (FH) Huber-Wurzinger.

Kontakt:
Tel. +43 (0)316 327941 819
Email: edith.wurzinger@gaedke.co.at

 

 

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