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Begutachtungsentwurf zum StRefG 2015: Grunderwerbsteuer

In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2015 ging nach dem Bankenpaket der zweite Teil der Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 2015 in Begutachtung. Im Bereich der Grunderwerbsteuer sind insbesondere folgende Änderungen geplant:

Bei sämtlichen Erwerben wird die Grunderwerbsteuer (GrESt) künftig vom Grundstückswert berechnet werden. Der Grundstückswert soll dabei vom gemeinen Wert abgeleitet werden. Die Ermittlung dieses Wertes soll in einer Verordnung genauer geregelt werden (derzeit ist eine Ermittlung anhand eines Immobilienspiegels angedacht). Bei unentgeltlichen Übertragungen von Immobilien innerhalb der Familie wird die Steuer daher nicht mehr wie bisher vom dreifachen Einheitswert berechnet werden.

Bei der Ermittlung des Steuersatzes wird künftig zwischen entgeltlichen (Gegenleistung > 70 % des Grundstückwertes), unentgeltlichen (Gegenleistung ≤ 30 % des Grundstückwertes) und teilentgeltlichen Erwerben (Gegenleistung zwischen 30 und 70 % vom Grundstückswert) unterschieden werden. Während bei entgeltlichen Erwerben weiterhin der Steuersatz von 3,5 % zur Anwendung gelangt, wird die GrESt bei unentgeltlichen Erwerben nach einem Stufentarif ermittelt werden: für die ersten € 250.000 werden 0,5 % GrESt anfallen, für die nächsten € 150.000 2 % und darüber hinaus 3,5 %. Der Stufentarif soll auch bei unentgeltlichen Betriebsübertragungen zur Anwendung kommen, wobei ein Freibetrag iHv € 900.000 (bisher € 365.000) sowie eine Deckelung mit 0,5 % vom Grundstückswert vorgesehen sind. Teilentgeltliche Erwerbe sind zur Ermittlung der GrESt in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuspalten.

Die Übertragung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke innerhalb der Familie und bei Erbanfall soll unverändert begünstigt bleiben (Einheitswert als Bemessungsgrundlage; Steuersatz 2 %), wobei der Kreis der begünstigen Familienmitglieder auf Geschwister, Nichten und Neffen erweitert wird. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebsübertragungen wird weiterhin ein Freibetrag iHv € 365.000 zustehen. Umgründungen und Anteilsvereinigungen (zukünftig bereits ab Vereinigung von 95 % der Anteile und auch bei Personengesellschaften) sollen mit 0,5 % vom Grundstückswert besteuert werden.

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