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Bürokratieabbau für KMU und Vereine

Entbürokratisierung und Rechtssicherheit stehen im Mittelpunkt eines Maßnahmenpakets, das der Ministerrat gestern beschlossen hat, um Klein- und Mittelbetrieben und die Arbeit in gemeinnützigen Vereinen zu stärken.

Fallweise Beschäftigte:

Die fallweise Beschäftigung (z.B. Unterstützung beim Hochzeitsfest im Ort) durch Vollversicherte an jeweils maximal 18 Tagen pro Kalenderjahr für DienstnehmerInnen und DienstgeberInnen soll durch den Wegfall von Nachzahlungen an Finanzamt und Sozialversicherung im Folgejahr und Abgabensenkung für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen erleichtert werden. Das Modell ist mit Ende 2019 gesetzlich befristet und wird Ende 2018 durch den Hauptverband evaluiert. Die Maßnahme soll einen Anreiz setzen, Aushilfskräfte nicht „schwarz“ zu beschäftigen. Für den Dienstgeber fallen nur Beiträge nach dem Dienstnehmerabgabegesetz (16,4%, wenn in einem Monat die 1,5fache Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird) an, nicht hingegen die weiteren Lohnnebenkosten (Unfallversicherungsbeitrag, Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag). Die Dienstnehmerbeiträge nach § 53a ASVG bleiben aufrecht und werden direkt vom Dienstgeber abgeführt. Darüber hinaus bleibt das Bruttoentgelt grundsätzlich steuerfrei, um einen höheren Nettolohn zu gewährleisten.

Mitarbeit von nahen Angehörigen:

Um die Mitarbeit von nahen Angehörigen in Familienbetrieben unbürokratisch zu ermöglichen, soll für kurzfristig unentgeltlich aushelfende Familienangehörige künftig grundsätzlich gelten, dass es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um „familienhafte Mithilfe“ handelt. Diesbezüglich wurde – unter den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen – bereits ein Merkblatt der vollziehenden Behörden erarbeitet.

Kleine Vereinsfeste:

Für kleine Vereinsfeste von gemeinnützigen Vereinen und für Feste von politischen Parteien sowie anderer Körperschaften öffentlichen Rechts (zB Feuerwehren) sollen die Beschränkungen hinsichtlich Umsatz (15.000 Euro – nur für politische Parteien) und Dauer (72 Stunden – für gemeinnützige Vereine sowie politische Parteien und andere Körperschaften öffentlichen Rechts) unabhängig von ihrer Rechtsstruktur jeweils auf Ebene der derzeit bestehenden kleinsten Organisationseinheit (zB Bezirksebene/Ortsebene oder Sektion) gelten.

Mitarbeit von Vereinsmitgliedern bei Vereinsfesten:

Für die Mitarbeit von Vereinsmitgliedern bei Vereinsfesten (insbesondere bei Zusammenarbeit mit Gastronomen) soll künftig die Rechtssicherheit erhöht werden, indem bis Ende Juli 2016 ein Merkblatt für die Vollzugsbehörden erarbeitet wird. Damit soll gewährleistet sein, dass die freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern, auf Basis der bestehenden Rechtslage, keine lohnsteuer- und SV-pflichtige Erwerbstätigkeit begründen soll.

Zuwendungen von gemeinnützigen Vereinen:

Zuwendungen von gemeinnützigen Vereinen an seine Mitglieder sollen im Ausmaß von höchstens 100 Euro pro Vereinsmitglied (zB Einladung durch den Verein im Rahmen einer Weihnachtsfeier) möglich sein, ohne dass dies steuerschädlich für den Verein ist.

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