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Das zentrale Kontenregister ist online!

Mit 1. Jänner 2016 ist die Gesetzesänderung in Kraft getreten, mit der ein zentrales Kontenregister und die neuen Regelungen zur Konteneinschau eingeführt wurden. Seit 5. Oktober 2016 können nun Staatsanwaltschaften, Strafgerichte, Finanzstrafbehörden, das Bundesfinanzgericht sowie die Abgabenbehörden unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen zur Unterstützung bei der Bekämpfung von Steuer- und Abgabenbetrug auf das zentrale Kontenregister zugreifen.

Was wird im Kontenregister verzeichnet?

Im Kontenregister sind folgende Konten gelistet: Konten im Einlagegeschäft (inklusive Sparbücher), Girokontenguthaben, Bausparverträge und Wertpapierdepots. Die Banken haben laufend die Daten beim zentralen Kontenregister zu melden. Diese Meldepflicht besteht rückwirkend per 01.03.2015. Im Kontenregister scheinen die Kontonummer, der/die Kontoinhaber inklusive Adresse und Geburtsdatum, die kontoführende Bank sowie der Tag der Kontoeröffnung/Kontoschließung auf. Auch andere Personen etwa Zeichnungsberechtige, die auf das Konto zugreifen dürfen sind erfasst. Der Kontostand und die Transaktionsdaten sind jedoch nicht verzeichnet.

Wie kann auf das Kontenregister Zugriff genommen werden?

Will das Finanzamt Einsicht in das Kontenregister nehmen, so ist dem Steuerpflichtigen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Steuerpflichtige wird auch über FinanzOnline über eine erfolgte Einsichtnahme informiert. Zudem kann jeder Steuerpflichtige in FinanzOnline überprüfen, welche Konten für ihn im Kontenregister gelistet sind. Wollen berechtigte Behörden zusätzliche Daten einsehen, die nicht im Register erfasst sind, muss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und ein richterlicher Beschluss zur Konteneinschau eingeholt werden.

Was behandelt der Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass?

Mit diesem Erlass soll sichergestellt werden, dass

  • die im Kontenregister vorhandenen Informationen nach ökonomischen Grundsätzen gehandhabt und ausreichend genutzt werden,
  • standardisiert als auch anlassbezogen von der Einsicht in das Kontenregister Gebrauch gemacht wird,
  • willkürliche Entscheidungen über die Einsicht in das Kontenregister verhindert werden,
  • alle Abgabepflichtigen, die den gleichen Verfahren unterliegen, objektiv gleich behandelt werden,
  • nicht der Eindruck eines Misstrauens im Einzelfall entsteht und dadurch das Prüfungsklima belastet wird,
  • die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewahrt wird sowie
  • den Intentionen des Gesetzgebers Rechnung getragen wird.

Für weitere Informationen oder falls Sie eine Abfrage Ihrer erfassten Konten benötigen, können Sie sich gerne an uns wenden.

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