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Datenpflege im Firmenbuch ist wichtig!

Wenn im Firmenbuch ein Geschäftszweig angegeben ist, welcher im Geschäftsleben aber nicht (mehr) ausgeübt wird, wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass diese Gewerbetätigkeit auch tatsächlich ausgeübt wird.

Der Firmenbucheintrag einer Tiroler Gesellschaft mit beschränkter Haftung wies unter anderem den Geschäftszweig „An- und Verkauf von Liegenschaften“ auf. Leistungen in diesem Bereich wurden aber aufgrund des bereits vor Jahren zurückgelegten Gewerbescheins weder ausgeübt noch aktiv angeboten.

Thema der gegenständlichen Rechtssache war, ob das Aufscheinen des Geschäftszweigs im Firmenbuch ein „Anbieten an einen größeren Personenkreis“ ist.

Dem Geschäftsführer wurde zur Last gelegt, das Gewerbe des Immobilienmaklers ausgeübt zu haben, weil dieser Geschäftszweig im Firmenbuch weiterhin eingetragen war. Das Landesverwaltungsgericht Tirol bestätigte daher eine über einen GmbH-Geschäftsführer verhängte Geldstrafe. Der Geschäftsführer bekämpfte die Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof. Er brachte vor, dass die GmbH keine Werbung für Tätigkeiten als Immobilienmakler gemacht habe.

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Urteil und die verhängte Geldstrafe des Landesverwaltungsgerichts Tirol, und erkannte, dass der bloße Eintrag im Firmenbuch ausreicht, um sich des „Anbietens“ einer Tätigkeit ohne Gewerbeschein strafbar zu machen. Ob für diese Tätigkeit Werbung gemacht wird oder nicht, ist dabei unerheblich. Denn der Firmenbucheintrag ist als „Anbieten“ einer gewerblichen Tätigkeit ausreichend.

Es empfiehlt sich daher ein gelegentlicher Blick in das Firmenbuch. Mit einer Firmenbuchabfrage kann abgeklärt werden, ob die tatsächlichen Firmentätigkeiten mit den Firmenbucheinträgen übereinstimmen. Wenn also ein Gewerbe ruhend gemeldet wird, sollte auch der zugehörige Eintrag im Firmenbuch gelöscht werden.

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