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Der Betriebsrat – Wie Arbeitnehmer sich vertreten lassen können!

Betriebsräte seien schädlich für das Unternehmen, sie seien unkündbar und ein Betriebsratsvorsitzender könne alles allein entscheiden – so der Irrglaube. Diese Vorurteile sind überzogen und gehen an der Realität vorbei. Es gibt durchaus Situationen, in denen die Gründung eines Betriebsrats sinnvoll und sogar notwendig ist. Dieser Artikel beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

Errichtung des Betriebsrats und Voraussetzungen

Ein Betriebsrat wird durch eine Betriebsratswahl errichtet. Eine solche kann durchgeführt werden, wenn in einem Betrieb mindestens 5 stimmberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind. Die Staatsbürgerschaft der Arbeitnehmer spielt dabei keine Rolle.

Achtung: Nahe Verwandte, wie Ehegatten, Großeltern, Kinder oder Enkel, zählen für diese Mindestanzahl nicht mit! Außerdem werden auch Heimarbeiter nicht mitgezählt. In die Mindestanzahl miteinzurechnen sind neben den Vollzeitbeschäftigten auch Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte, karenzierte Arbeitnehmer, Mitarbeiter, die derzeit Ihren Präsenz- oder Zivildienst ableisten, und Arbeitnehmer, die dem Betreib längerfristig überlassen sind.

Stimmberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Größe und Wahl des Betriebsrats

Die Größe des Betriebsrats hängt von der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer ab. Dabei zählen alle Arbeitnehmer, also auch nahe Angehörige des Arbeitgebers.

Anzahl der ArbeitnehmerAnzahl der Betriebsmitglieder
5-91
10-192
20-503
51-1004

Für je weitere 100 Arbeitnehmer erhöht sich die Anzahl der Betriebsratsmitglieder jeweils um eine weitere Person.

Wählbar sind alle Arbeitnehmer, die am Tag der Wahlausschreibung das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Monaten im Betrieb oder im Unternehmen, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind (Ausnahme: neu errichtete Betriebe und Saisonbetriebe). Nicht wählbar sind enge Verwandte des Betriebsinhabers. Die Funktionsperiode des Betriebsrats beträgt 5 Jahre.

Aufgaben und Rechte des Betriebsrats

Der Betriebsrat verfügt über zahlreiche Befugnisse. Diese reichen vom Abschluss von Betriebsvereinbarungen, über die Mitwirkung bei Kündigungen, Entlassungen und Versetzungen, bis hin zur Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen.

Eine der Hauptaufgaben des Betriebsrats ist es, mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen über im Gesetz definierte Bereiche abzuschließen. Betriebsvereinbarungen werden vor allem über Regelungen zu Gleitzeit und Urlaub oder auch über die Einführung von bestimmten Kontrollsystemen im Unternehmen abgeschlossen. Außerdem hat der Betriebsrat Kontrollrechte in Bezug auf die Einhaltung des Kollektivvertrages und von Gesetzen. Der Betriebsrat überprüft ob die Entlohnung gemäß dem Kollektivvertrag erfolgt, ob Gleichbehandlungspflichten und Arbeitnehmerschutzbestimmungen, wie beispielsweise Arbeitszeitregelungen, Bestimmungen über Schutzkleidung etc,. eingehalten werden. Auch in alle Lohn- und Gehaltsunterlagen darf der Betriebsrat Einsicht nehmen.

Bei der Einstellung neuer Arbeitnehmer hat der Betriebsrat Informationsrechte bezüglich der Einstufung, Verwendung, Probezeit sowie Befristung und Beendigung des Dienstverhältnisses. Droht einem Arbeitnehmer durch eine längerfristige Versetzung (mehr als 13 Wochen) eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder des Entgelts, so ist diese nur zulässig wenn der Betriebsrat zustimmt. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat zudem vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers zu verständigen. Dieser kann innerhalb einer Woche dazu Stellung nehmen. Außerdem hat der Betriebsrat, wie auch der Arbeitnehmer selbst, die Möglichkeit eine rechtswidrige (motiv- oder sozialwidrige) Kündigung bei Gericht anzufechten.

Keine Einflussmöglichkeit hat der Betriebsrat jedoch auf individuelle Vereinbarungen und Gehaltserhöhungen sowie auf wirtschaftliche Entscheidungen der Geschäftsleitung.

Pflichten des Betriebsrats

Über die persönlichen und betrieblichen Details muss der Betriebsrat absolutes Stillschweigen bewahren. Außerdem muss er alle Mitarbeiter vertreten, als Bindeglied zwischen Arbeitgeber und Belegschaft agieren und massive Ungleichbehandlungen aufzeigen.

Kontakt
Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an unsere Personalabrechnung.

Tel. +43 316 327941 0
E-Mail: sabrina.niess@gaedke.co.at

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