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Einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses

Auch wenn die Auflösung eines Dienstverhältnisses dem Willen beider Vertragspartner entspricht, gibt es Dinge, die beachtet werden müssen.

Grundsätzlich gibt es weder Fristen noch Termine die eingehalten werden müssen und unterliegt die einvernehmliche Auflösung keiner Formvorschrift. Zu Beweiszwecken ist die schriftliche Vereinbarung aber empfehlenswert!

Ausnahmen, bei denen die Vereinbarung schriftlich sein muss:

  • Schwangere bzw Mütter und Väter, die einen Kündigungsschutz haben
  • Minderjährige, die einen Kündigungsschutz haben
  • Präsenz- und Zivildiener
  • Lehrlinge


Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, so ist die sogenannte Vereinbarungssperre zu beachten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass der Betriebsinhaber sich vor Vereinbarung einer einvernehmlichen Auflösung mit dem Betriebsrat berät. In diesem Fall kann innerhalb von 2 Arbeitstagen nach diesem Verlangen keine rechtswirksame einvernehmliche Auflösung vereinbart werden.

Arbeitnehmer, die  sich noch nicht im System der betrieblichen Mitarbeitervorsorge befinden, haben bei Abschluss einer einvernehmlichen Auflösung, im Gegensatz zu einer Arbeitsnehmerkündigung,  vollen Anspruch auf Abfertigung. Ein Abfertigungsverzicht wäre wirkungslos.

Bei einer einvernehmlichen Auflösung kommen sowohl Konkurrenzklauseln als auch allfällige Schadenersatzansprüche (Konventionalstrafen) immer zum Tragen. Wurde eine Ausbildungsrückersatzvereinbarung geschlossen, kann die Rückzahlungspflicht auch im Fall einer einvernehmlichen Auflösung vereinbart werden.

Wird während eines Krankenstandes oder „im Hinblick auf einen Krankenstand“ eine einvernehmliche Auflösung vereinbart, so endet das Dienstverhältnis zum vereinbarten Zeitpunkt. Der Arbeitgeber hat allerdings das Krankenentgelt bis zum Ende der Krankheit, das heißt auch über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus, weiter zu bezahlen. Diese Neuregelung ist mit 1.7.2018 in Kraft getreten und auf einvernehmliche Auflösungsvereinbarungen anzuwenden, die eine Beendigung des Dienstverhältnisses nach dem 30.6.2018 bewirken.

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an unsere Personalabrechnung.

Kontakt
Frau Mag. Andrea Lippe
Tel: +43 316 327941 815
Email: andrea.lippe@gaedke.co.at

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