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Energieabgabenvergütung: Einschränkung auf Produktionsbetriebe unionsrechtswidrig

Der Grundgedanke der Energieabgabenvergütung (ENAV) ist, energieintensive Betriebe durch das Einziehen einer oberen Grenze bei der Energieabgabe zu entlasten. Die (aus umweltpolitischen Gründen äußerst umstrittene) Regelung wurde mit Wirkung 1.2.2011 auf Produktionsbetriebe eingeschränkt. Davor konnten auch Dienstleistungsbetriebe eine Vergütung beantragen. Zudem wurde die Berechnungsweise verändert, wodurch auch Produktionsbetriebe seit Februar 2011 finanzielle Nachteile hatten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nun aufgrund eines Vorabentscheidungsantrages des Bundesfinanzgerichtes Linz zu untersuchen, ob diese Modifizierung der ENAV im Jahr 2011 unionsrechtskonform zustande gekommen ist. (Anmerkung: Da die ENAV nur einer bestimmten Gruppe von Steuerpflichtigen gewährt wird, handelt es sich um eine staatliche Beihilfe, die besonderen Meldepflichten unterliegt.)

Der EuGH führt in seinem Urteil vom 21. Juli 2016 aus, dass die Gesetzesänderung im Jahr 2011 bei der Kommission hätte angemeldet werden müssen. Da der österreichische Gesetzgeber dies verabsäumt hat, würde seitens der Kommission zur damaligen Gesetzesänderung keine beihilfenrechtliche Genehmigung vorliegen und die Gesetzesänderung wäre nicht unionsrechtskonform zustande gekommen.

Die Modifizierungen der Energieabgabenvergütung aus dem Jahr 2011 sind damit aus unionsrechtlicher Sicht nicht gültig geworden. Daraus ergibt sich, dass die vor der Gesetzesänderung bestandene Rechtslage auch nach dem Februar 2011 weiter anwendbar geblieben ist.

Dies bedeutet, dass die Einschränkung auf Produktionsunternehmen bisher nicht wirksam geworden ist; Dienstleistungsunternehmen haben damit auch für Zeiträume nach dem 01. Februar 2011 einen Anspruch auf die ENAV. Ein entsprechender Antrag kann bis zu 5 Jahre rückwirkend gestellt werden. Darüber hinaus gebührt Produktionsunternehmen aufgrund der früher abweichenden Berechnungsweise mitunter ein erhöhter Rückvergütungsanspruch als bisher beantragt.

Inwieweit eine nachträgliche Anpassung für Jahre möglich ist, für die bereits ein Vergütungsantrag gestellt worden ist, ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Wir unterstützten Sie dabei gerne.

Achtung: Für die Zeiträume ab 2015 ist es fraglich, ob es aufgrund einer späteren Anzeige einer neuerlichen Änderung der ENAV bereits zu einer Zustimmung der Europäischen Kommission zur Einschränkung auf Produktionsunternehmen gekommen ist. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an unsere Experten.

Wolfgang Krainer
T.: 0316-327941 – 31
wolfgang.krainer@gaedke.co.at

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