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Meldung bis 1. Juni! – Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Wie bereits im Vorjahr berichtet, wurde mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) die rechtliche Grundlage für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer geschaffen. Seit dem Inkrafttreten am 15. Jänner 2018 können Meldungen über das Unternehmensserviceportal des Bundes an das Register übermittelt werden. Die erstmaligen Meldungen an das Register sind bis zum 1. Juni 2018 abzugeben. Einsicht in das Register kann seit dem 2. Mai 2018 genommen werden.

Was ist das Register der Wirtschaftlichen Eigentümer?
Aufgrund europarechtlicher Vorgaben wurde zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ein Transparenzregister eingerichtet, in das die wirtschaftlichen Eigentümer von österreichischen Rechtsträgern einzutragen sind. Inländische Behörden, die Geldwäschemeldestelle und die in die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingebundenen Verpflichteten (Banken, freie Berufe, bestimmte Gewerbetreibende etc.) können auf diese Daten zugreifen.

Welche Unternehmen sind betroffen?
Betroffene Rechtsträger sind neben Personen- und Kapitalgesellschaften auch Privatstiftungen, Vereine, Stiftungen und Fonds nach dem BStFG, die ihren Sitz im Inland haben. Außerdem werden Trusts und trustähnliche Vereinbarungen erfasst, wenn sie im Inland verwaltet werden.

Welche Pflichten haben die erfassten Rechtsträger?
Die Rechtsträger müssen die Identität ihrer wirtschaftlichen Eigentümer feststellen und an das Register melden. Zumindest einmal jährlich sind die gemeldeten Daten zu prüfen; allfällige Änderungen sind zu melden. Kopien von relevanten Dokumenten und Informationen sind vom Rechtsträger bis mindestens 5 Jahre nach Ende des wirtschaftlichen Eigentums aufzubewahren.

Wer ist wirtschaftlicher Eigentümer?
Wirtschaftliche Eigentümer sind alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. So zählen bei Gesellschaften zumindest jene natürlichen Personen zu den wirtschaftlichen Eigentümern, die

  • eine Beteiligung von mehr als 25% halten,
  • ausreichende Stimmrechte an der Gesellschaft halten oder
  • Kontrolle auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben.

 

Bei einer mehrgliedrigen Gesellschaftsstruktur ist jeweils auf die aktive Kontrolle – somit einer Mehrheit von über 50% der Anteile bzw. Stimmrechte beim dazwischen geschalteten Rechtsträger – abzustellen, um als wirtschaftlicher Eigentümer zu gelten.

Wenn nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten ein wirtschaftlicher Eigentümer nicht ermittelt werden kann, gelten die Mitglieder der obersten Führungsebene als die wirtschaftlichen Eigentümer (Mitglieder des Vorstands, Geschäftsführer, etc.; nicht aber zum Beispiel Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte, Geldwäschebeauftragte).

Eigene Regelungen bestehen für Privatstiftungen und Trusts. Bei Privatstiftungen sind als wirtschaftlicher Eigentümer der Stifter, die Begünstigten, die Mitglieder des Stiftungsvorstands und sonstige die Stiftung kontrollierende natürliche Personen zu melden.

Wer muss melden?
Die Meldepflicht trifft den Rechtsträger und nicht die wirtschaftlichen Eigentümer. In vielen Fällen werden die Firmenbuchdaten ohne Erstattung einer Meldung automatisch in das Register übernommen. Dies ist zB bei GmbHs der Fall, bei denen alle Gesellschafter natürliche Personen sind. In solchen Fällen besteht daher eine Ausnahme von der Meldungsverpflichtung.

Was muss gemeldet werden?
Zu melden sind Vor- und Zuname der wirtschaftlichen Eigentümer, ihr Wohnsitz (sofern kein Wohnsitz in Österreich besteht: die Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises), Geburtsdatum und Geburtsort sowie die Staatsbürgerschaft. Außerdem sind die Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses für jeden wirtschaftlichen Eigentümer anzugeben. Die Daten sind für 10 Jahre (ab dem Ende des wirtschaftlichen Eigentums) im Register zugänglich.

Wann hat die Meldung zu erfolgen?
Meldungen sind für bereits bestehende Rechtsträger erstmalig bis spätestens 1. Juni 2018 zu erstatten. Bei der Gründung eines Rechtsträgers sind die Daten binnen vier Wochen nach der Eintragung in das jeweilige Stammregister (Firmenbuch, Vereinsregister) zu übermitteln. Änderungen der Angaben sind binnen vier Wochen nach Kenntnis der Änderung zu melden.

Wie hat die Meldung zu erfolgen?
Die Meldung ist im elektronischen Wege über das Unternehmensserviceportal zu erstatten und kann auch durch berufsmäßige Parteienvertreter (Rechtsanwälte, Notare, etc.) durchgeführt werden.

Welche Strafen sind vorgesehen?
Verletzungen der Meldepflicht werden als Finanzvergehen geahndet. Bei Vorsatz drohen Geldstrafen bis zu € 200.000, bei grober Fahrlässigkeit bis zu € 100.000. Bestraft werden können neben den verantwortlichen Personen (also etwa der Geschäftsführer) auch die Rechtsträger selbst (Verbandsverantwortlichkeit).

Wer darf in das Register Einsicht nehmen?
Die Einsicht in das Register wird für alle Unternehmen, die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung anwenden müssen, weitestgehend automatisch mit 2. Mai 2018 freigeschaltet. Dabei handelt es sich um:

  • Kredit- und Finanzinstitute,
  • Bundeskonzessionäre gemäß § 14 und § 21 GSpG und Bewilligte für Glücksspielautomaten und Wettunternehmer, die aufgrund einer landesgesetzlichen Bewilligung eingerichtet sind
  • Rechtsanwälte und Notare,
  • Wirtschaftsprüfer und Steuerberater,
  • Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Personalverrechner,
  • Handelsgewerbetreibende einschließlich Versteigerer, soweit sie Zahlungen in bar von mindestens 10.000 Euro annehmen,
  • Immobilienmakler,
  • Unternehmensberater und
  • Versicherungsvermittler.

 

Eine öffentliche Einsicht in das Register ist aus Gründen des Datenschutzes nicht vorgesehen. Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kann aber auch anderen Personen Einsicht in das Register gewährt werden.

Wie können wir Ihnen helfen?
Wir beraten Sie gerne in allen Fragen rund um das WiEReG, insbesondere ob in Ihrem konkreten Fall eine Meldepflicht besteht, wer die wirtschaftlichen Eigentümer sind und welche Daten benötigt werden. Gerne können wir auch die Meldung für Sie im Unternehmensserviceportal übernehmen.

Kontakt:
Bitte wenden Sie sich an Frau Viktoria Froihofer, MSc.

Tel.: +43 (0) 316 327 941 56
Email: viktoria.froihofer@gaedke.co.at

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