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Finanzpolizei im Dienst: Zeigt her eure Kassen …

Je höher die Technisierung im Wirtschaftsleben, desto wichtiger wird das Thema der Manipulierbarkeit von elektronischen Systemen zur Erfassung der Einnahmen. Mit Beginn des Jahres hat sich die Finanzpolizei daher verstärkt die sogenannte „Kassennachschau“ zum Schwerpunkt gesetzt.

Die  Finanzpolizei  ist  eine  Sondereinheit der  Finanzämter  und  überwacht  unter anderem die Einhaltung abgaben-, sozialversicherungs-  und  gewerberechtlicher Bestimmungen.  Die  Organe  der  Abgabenbehörde  sind  berechtigt  von  Unternehmern  die  Vorlage  der  zu  führenden Bücher und Aufzeichnungen zu verlangen und in diese Einsicht zu nehmen. Sie haben das Recht Gebäude, Grundstücke und Betriebe  der  Unternehmen  zu  betreten, müssen sich zu Beginn der Amtshandlung jedoch unaufgefordert ausweisen.

Im  Fokus  der  Kassennachschau  stehen sämtliche  elektronische  Hilfsmittel  zur Erfassung von Umsatzerlösen. Bei dieser Art von Nachschau sollen die von Unternehmern  eingesetzten  Kassensysteme auf  die  Übereinstimmung  mit  der  Kassenrichtlinie  2012  geprüft  werden.  Die Kassenrichtlinie  beschreibt  die  rechtlichen  Rahmenbedingungen  beim  Einsatz elektronischer Hilfsmittel – insbesondere die  Kriterien  für  die  Ordnungsmäßigkeit von Registrierkassen in allgemeiner Form –  und  typisiert  die  verschiedenen  Arten von Kassen und Kassensystemen.

In der Regel erfolgt eine Kassennachschau unangemeldet,  wobei  die  Mitwirkung und  Duldung  nicht  mit  Zwangsgewalt durchgesetzt werden kann. Eine Verweigerung kann jedoch zu einer Zwangsstrafe bis zu € 5.000 führen. Zudem kann die Richtigkeit der Aufzeichnungen in Zweifel gezogen werden, was eine Schätzung der Einnahmen nach § 184 BAO zur Folge haben kann.

Die Prüfungshandlungen im Detail

In einem ersten Schritt werden allgemeine  Informationen  zu  den  im  Unternehmen  verwendeten  Kassensystemen  eingeholt.  Das sind z.B.  Art und  Anzahl  der verwendeten  Kassensysteme,  Öffnungszeiten  des  Betriebes,  Anzahl  der  Mitarbeiter  und  Bedienung  der  Kassa,  Ablauf des  Kassenabschlusses,  der  Kasseneröffnung, der Übergabe der Kasse und eventuell des Zwischenabschlusses.

Die Beamten können die Kassenvorgänge beobachten  und  einen  Mitarbeiter  dazu auffordern,  einige  Testfälle  durchzuführen.  Ziel  ist  die  Überprüfung  der  vollständigen  Erfassung  dieser  Vorgänge  im Kassajournal  bzw.  im  Datenerfassungsprotokoll.

Zusätzlich  werden  die  sogenannten „E131 Beschreibungen“ angefordert. Dabei handelt es sich um eine Beschreibung des Kassenherstellers oder -programmierers  über  die  technischen  und  logischen Gegebenheiten, die die vollständige und richtige  Erfassung  und  Wiedergabe  aller Daten im Kassensystem sicherstellen sollen. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft,  inwieweit  der  Unternehmer  in der Lage ist, Programmierungen oder Einstellung im System selbst vorzunehmen.

Fazit

Betriebe, die ihre Einnahmen in wesentlichem  Umfang  bar  erzielen  und  sogenannte Risikobetriebe, wie z.B. Gastronomie, Taxifahrer oder Apotheken, müssen künftig verstärkt mit einer finanzpolizeilichen  Kontrolle  rechnen.  Damit  eine  solche  zügig  und  ohne  unangenehme  Feststellungen abläuft, sollten die Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der von der Kassenrichtlinie geforderten Dokumentationspflichten stets griffbereit sein.

Für  weitere  Fragen  iZm  der  Kassenrichtlinie,  den  Dokumentationspflichten,  der Kassennachschau  oder  allgemein  zur Finanzpolizei  können  Sie  sich  gerne  an uns wenden.

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