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Highlights aus dem KStR-Wartungserlass 2014

 

Zinsabzug bei Beteiligungserwerben

Seit dem 13.6.2014 dürfen als Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung von Beteiligungen ausschließlich jene Zinsen, die als unmittelbare Gegenleistung des Schuldners für die Überlassung des Fremdkapitals entrichtet werden (wie zB Zinseszinsen oder ein Disagio), steuerlich abgezogen werden. Nicht abzugsfähig sind hingegen die mit der Fremdkapitalaufnahme verbundenen Geldbeschaffungs- und Nebenkosten, wie zB Abrechnungs- und Auszahlungsgebühren, Bankspesen, Bereitstellungsprovisionen, Haftungsentgelte, Kreditvermittlungsprovisionen oder Wertsicherungsbeträge. In der Vergangenheit angefallene Bereitstellungsgebühren, die über die Laufzeit des Kredites verteilt abgesetzt werden konnten, können noch mit dem auf das erste Halbjahr 2014 entfallenden aliquoten Teil des Aufwandes steuerlich geltend gemacht werden (und müssen nicht tageweise abgegrenzt werden).

Zinsenabzugsverbot für konzerninterne Beteiligungserwerbe

Zinsen in Zusammenhang mit dem konzerninternen Erwerb einer Beteiligung sollen auch dann nicht abzugsfähig sein, wenn die Erträge aus der Beteiligung steuerpflichtig sind (zB bei Methodenwechsel). Werden oder wurden die Anschaffungsverbindlichkeit und die Beteiligung etwa durch eine Umgründung getrennt oder geht die fremdfinanzierte Beteiligung durch eine Verschmelzung unter, können die Zinsen trotzdem nicht abgesetzt werden. Eine Ausnahme sehen die KStR nur vor, wenn die Trennung von Fremdfinanzierung und Beteiligung bereits vor dem 31.12.2010 oder durch einen Verkauf an einen nicht konzernzugehörigen Dritten erfolgte. Wurde die Beteiligung aber zunächst von einem konzernfremden Dritten erworben, können die Zinsen aus einer allfälligen Fremdfinanzierung auch dann weiter abgesetzt werden, wenn diese Beteiligung konzernintern übertragen wird

Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzen im Konzern

Das mit dem AbgÄG 2014 eingeführte Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzzahlungen im Konzern (§ 12 Abs 1 Z 10 KStG) kommt für Zinsen oder Lizenzgebühren zur Anwendung,

  • die an eine empfangende und nutzungsberechtigte
  • inländische oder vergleichbare ausländische Körperschaft des privaten Rechts,
  • die unmittelbar oder mittelbar konzernzugehörig oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss desselben Gesellschafters steht, und
  • nicht- oder niedrigbesteuert ist

geleistet werden

Als empfangende Körperschaft sind alle Gesellschaftsformen (zB Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine) in Betracht zu ziehen; somit auch solche, die nur beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind (zB gemeinnützige Vereine). Der Empfänger muss auch Nutzungsberechtigter der Einkünfte sein. Gegen eine Nutzungsberechtigung spricht zB, wenn der Empfänger vertraglich zur Weiterleitung der Zinsen oder Lizenzgebühren verpflichtet ist oder über kein eigenes Personal bzw Betriebsräumlichkeiten verfügt. Eine Nutzungsberechtigung ist auch nicht anzunehmen, wenn ein konzernintern vergebenes Darlehen (nahezu) gänzlich fremdfinanziert ist oder eine bloße Sublizenzierung einer Lizenz erfolgt. In derartigen Fällen ist für die Beurteilung der Kriterien der Abzugsfähigkeit auf den hinter der zwischengeschalteten Gesellschaft stehenden Empfänger abzustellen.

Eine Nichtbesteuerung liegt vor, wenn die Zinsen oder Lizenzen auf Grund einer persönlichen oder sachlichen Befreiung nicht besteuert werden. Eine Niedrigbesteuerung wird unterstellt, wenn die Zins- oder Lizenzeinkünfte einem Nominal- oder Effektivsteuersatz von weniger als 10 % unterliegen. Vergleichbare Steuern von nachgelagerten Gebietskörperschaften (zB Gemeinde- und Kantonssteuern) können dabei berücksichtigt werden. Bei einer ausländischen Personengesellschaft ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Steuerbelastung auf Ebene der Personengesellschaft und einer allfälligen Ausschüttungsbesteuerung eine Nicht- oder Niedrigbesteuerung vorliegt.

 

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