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Interview: Finanzstrafrechtliche Verfolgung

Herr Professor Gaedke, wann wird das Thema Finanzstrafrecht für den Steuerzahler relevant?

Gerhard Gaedke: Wer seinen steuerlichen Verpflichtungen –  vereinfacht  gesprochen  –  nicht  ordnungsgemäß  nachkommt,  wird  –  neben einer  Nachzahlung,  Säumniszuschlägen und  Zinsen  –  auch  finanzstrafrechtlich verfolgt.

Wie sieht das im Detail aus?

Gerhard Gaedke: Ohne  Vorsatz  begangene  Finanzordnungswidrigkeiten  werden  nicht  verfolgt.  Bei  fahrlässigen  Abgabenverkürzungen werden Strafen von 10 % bis 25 % des  Verkürzungsbetrages  verhängt.  Bei Abgabenhinterziehung  erhöht  sich  das Strafausmaß bereits auf durchschnittlich 25–40 %, jedenfalls aber nur dann, wenn keine Vorstrafen vorliegen.

Gibt es Ausnahmen von einer finanz­strafrechtlichen Verurteilung?

Gerhard Gaedke: Abgesehen  von  einer  Zurechnungsunfähigkeit oder bei nachgewiesenem Irrtum, kann auch bei entsprechend hohem Alter oder Krankheit von einer Verfolgung Abstand genommen werden.

Oder man erkennt sein unkorrektes steu­erliches Verhalten und erstattet – recht­zeitig – eine Selbstanzeige?

Gerhard Gaedke: Unter  der  Voraussetzung  der  Darlegung der Verfehlung, der Offenlegung der für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände, der Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige, der Schadensgutmachung und der Täternennung, erfolgt keine Einleitung eines Strafverfahrens.

Ist nach Einleitung eines Strafverfahrens eine Selbstanzeige noch möglich?

Gerhard Gaedke: Nein.  Allerdings  sind  behördeninterne Ermittlungen, ohne dass sie dem Beschuldigten bekannt sind, für eine Selbstanzeige nicht hinderlich.

Und eine Selbstanzeige bei laufender Betriebsprüfung?

Gerhard Gaedke: Die ist bei einem fahrlässig begangenen Finanzvergehen  auch  noch  während  einer Prüfung möglich.

Ab 1. Oktober 2014 sind im Zusammen­hang mit Selbstanzeigen Strafzuschläge vorgesehen. Was wird teurer?

Gerhard Gaedke: Zu  einem  Strafzuschlag  kommt  es  nur, wenn  die  Selbstanzeige  erst  anlässlich  einer  finanzbehördlichen  Nachschau  oder Prüfung erstattet wird. Dieser ist gestaffelt
und  beginnt  bei  5 %  und  endet  bei  30 % des Abgabenmehrbetrages. Dieser Abgabenmehrbetrag wird bescheidmäßig vorgeschrieben und ist ebenfalls termingerecht zu entrichten. Bei leichter Fahrlässigkeit kommt es zu keinem Zuschlag.

Müssen die Abgabennachforderungen immer sofort entrichtet werden?

Gerhard Gaedke: Nein. Es besteht die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen. Jedenfalls müssen die  Abgaben  innerhalb  von  zwei  Jahren entrichtet werden.

Gilt der Verkürzungszuschlag in Höhe von 10%, der im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung verhängt werden kann, auch als Finanzstrafe?

Gerhard Gaedke: Nein,  bei  Abgabennachforderungen  bis Euro  33.000  und  bei  Verdacht  eines  Finanzvergehens, kann die Behörde einen Zuschlag  von  10  %  als  Nebenanspruch festsetzen,  wodurch  ein  förmliches  Finanzstrafverfahren vermieden wird.

Kommen wir zu etwas ganz anderem. Wir nähern uns schon dem Jahres­ende – welche steuerlichen Neuerungen erwarten uns 2015?

Gerhard Gaedke: In  nächster  Zukunft  wird  das  Rechnungslegungs-Änderungsgesetz  2014  veröffentlicht,  welches  neben  umfassenden  neuen Vorschriften  im  UGB  auch  steuerliche  Begleitmaßnahmen vorsieht. Das 2. Abgabenänderungsgesetzes  2014  ist  vor  Kurzem veröffentlicht  worden  und  enthält  insbesondere  Bestimmungen  zur  Leistungsortänderung  und  zu  MOSS  (siehe  Seite  12).

Spannend  wird  auch  der  Ausgang  des VfGH-Prüfungsverfahrens  über  die  Verfassungsmäßigkeit  der  Besteuerung  von Managergehältern.  Ebenso  geprüft  wird zurzeit  die  Verfassungskonformität  zur eingeschränkten Abzugsfähigkeit von Werbungskosten  von  privaten  Grundstücksveräußerungen.  Über  die  geplante  große Steuerreform  sind  uns  noch  keine  Details bekannt. Wir werden unsere Klienten aber jedenfalls auf dem Laufenden halten.

Herr Prof. Gaedke, wir danken für das Gespräch.

 

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