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Interview: Organisationshandbuch Finanzpolizei

Prof. Gerhard Gaedke im Interview zum Thema Organisationshandbuch Finanzpolizei:

Herr Prof. Gaedke, wir dürfen Sie wieder einerseits als Seniorpartner der Gesellschaft und andererseits als führenden Funktionär der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zum Interview bitten. Was hört man Neues aus dem Finanzministerium?

Gerhard Gaedke: Zuerst einmal ist davon zu berichten, dass im  Hinblick  auf  Einsätze  der  Finanzpolizei das  Finanzministerium  das  sogenannte „Organisationshandbuch“  fertiggestellt hat, in dem die Abläufe eines Finanzpolizeieinsatzes  im  Detail  beschrieben  werden.

Entsteht dadurch mehr Rechtssicherheit für die Unternehmer?

Gerhard Gaedke: Zweifellos.  Auch  hat  sich  das  BMF  bemüht  zu  betonen,  dass  dem  Prinzip  der Verhältnismäßigkeit  Rechnung  getragen wird.

Was ist darunter zu verstehen?

Gerhard Gaedke: Das bedeutet, dass Art und Umfang eines Einsatzes im Verhältnis zum betreffenden Unternehmen  und  dessen  Tätigkeit  stehen müssen. Es ist z.B. verständlich, dass bei einem Einsatz auf einer Großbaustelle  (insbesondere  in  Zusammenhang  mit dem  Verdacht  auf  Schwarzarbeit)  mehrere Beamte notwendig sind. Eine unangemeldete Nachschau bei einem kleinen
oder  mittleren  Gewerbebetrieb  bedarf hingegen  nicht  des  Einsatzes  mehrerer Beamter  und  hat  unter  Rücksichtnahme auf den laufenden Geschäftsbetrieb oftmals wesentlich diskreter stattzufinden.

Wie sieht es mit der Ausweisleistung, Dokumentation und Rechtsbelehrung aus?

Gerhard Gaedke: Auch das wird sehr ausführlich im Organisationshandbuch geregelt.

Nun die Praxisfrage: Wird es eine Checkliste „Finanzpolizeieinsatz“ für unsere Klienten geben?

Selbstverständlich.  In  Kürze  wird  ein  Folder zum Thema Finanzpolizei (dbv-Verlag) erscheinen.  Gemeinsam  mit  der  Jungen Wirtschaft  haben  wir  zudem  ein  Booklet
zu  diesem  Thema  veröffentlicht.

Weiß man etwas über die Schwerpunkte der Einsätze der Finanzpolizei im laufenden Jahr?

Ja.  Schwerpunkt  der  Überprüfungen  in diesem  Jahr  werden  die  in  den  Unternehmen  eingesetzten  Kassensysteme im Hinblick auf die Kassenrichtlinie sein.

Anmerkung:

Die  Finanzverwaltung  hat  in  einem  zusätzlichen  Kapitel  des Organisationshandbuchs Finanzverwaltung  Organisations-  und  Handlungsrichtlinien  für  die  Vorgehensweise
der  Finanzpolizei  veröffentlicht.  Das Organisationshandbuch  Finanzverwaltung in der geltenden Fassung können Sie hier abrufen.

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