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Ist die Registrierkassenpflicht verfassungskonform?

Beim Verfassungsgerichtshof sind drei Anträge gegen die Registrierkassenpflicht anhängig. Eine nebenberufliche Schmuckdesignerin, ein Taxiunternehmer sowie eine Tischlerei bringen verschiedenste Argumente gegen die gesetzliche Verpflichtung, ab 1. Jänner dieses Jahres eine manipulationssichere Registrierkasse verwenden zu müssen, vor. So greife diese Maßnahme „nachteilig“ in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie in das Grundrecht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung ein. Der finanzielle Aufwand, der dem Einzelnen durch das Gesetz auferlegt werde, sei „unverhältnismäßig“. Der Taxiunternehmer führt überdies an, dass ein Taxameter mit Registrierkassenfunktion derzeit noch nicht am Markt erhältlich sei. Deshalb müsse er jeweils ein zusätzliches Kassensystem anschaffen. Der Verfassungsgerichtshof muss nun entscheiden, ob die Einführung der Registrierkassenpflicht verfassungskonform ist oder nicht. Eine öffentliche Verhandlung ist angesetzt. Bis wann eine Entscheidung vorliegt, ist derzeit aber noch nicht absehbar.

Fragen zu diesem Thema beantwortet Ihnen:
Mag. (FH) Edith Huber-Wurzinger
T: 0316 327941 – 819

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