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Karfreitag 2019 – Die Neuregelung im Arbeitsruhegesetz

Vom Europäischen Gerichtshof wurde der Anspruch der Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche auf einen freien Karfreitag als diskriminierend beurteilt. Somit musste der österreichische Gesetzgeber eine neue Regelung schaffen, welche für die Arbeitnehmer aller Konfessionen sowie auch für konfessionslose Arbeitnehmer gleichermaßen Gültigkeit hat. Diese neue Regelung gilt bereits für den Karfreitag 2019.

Der bisher bestehende Anspruch auf den freien Karfreitag wird durch einen sogenannten „persönlichen Feiertag“ ersetzt. Nach § 7a Arbeitsruhegesetz kann nun demnach der Arbeitnehmer in jedem Urlaubsjahr den Zeitpunkt eines Urlaubstages selbst bestimmen. Er hat somit das Recht einen Urlaubstag seines jährlichen Urlaubsanspruches als „persönlichen Feiertag“ zu bestimmen.

Möchte der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer an seinem „persönlichen Feiertag“ Arbeitsleistungen erbringt, ist es die freie Entscheidung des Arbeitnehmers, ob er seinen Urlaub wie vorgesehen konsumieren möchte oder die Arbeit antritt.

Erbringt der Arbeitnehmer daraufhin Arbeitsleistungen an diesem Tag, hat er neben dem Anspruch auf Entgelt nach dem Urlaubsgesetz auch Anspruch auf das Entgelt, das für die geleistete Arbeit gebührt (Feiertagsarbeitsentgelt). Der Urlaubsanspruch wird nicht geschmälert, da kein Urlaub verbraucht wurde, allerdings gilt das Recht einen persönlichen Feiertag zu benennen als ausgeschöpft.

Wird wie vorgesehen der Urlaubstag vom Arbeitnehmer konsumiert, vermindert sich der jährliche Urlaubsanspruch und das Recht auf den persönlichen Feiertag ist somit erschöpft.

Der persönliche Feiertag ist dem Arbeitgeber spätestens 3 Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.

In den ersten 3 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung muss der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantritts nicht 3 Monate, sondern nur möglichst frühzeitig, spätestens jedoch zwei Wochen im Vorhinein bekannt geben.

Wer somit den Karfreitag 2019 als seinen persönlichen Feiertag bestimmt, muss dies spätestens zwei Wochen davor, also am 5. April 2019 dem Arbeitgeber bekannt geben.

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an unsere Personalabrechnung.

Kontakt:
Tel. +43 316 327941 0
E-Mail: office@gaedke.co.at

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