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Mietvertragsgebühr: Wann entfällt sie? Wir klären auf.

Am 13.10.2017 hat der Nationalrat – wie bereits berichtet – die Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmietverträge beschlossen. Diese Änderung wurde am 10.11.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Verträge über die Miete von Wohnräumen, bei denen die Gebührenschuld ab dem 11.11.2017 entsteht, sind daher gebührenfrei.

Unter „Wohnräumen“ sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind). Eine überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken liegt vor, wenn die zu Wohnzwecken benützte Fläche jene zu anderen Zwecken übersteigt.

Verträge über die Miete von Räumen, die nicht überwiegend für Wohnzwecke genutzt werden (z.B. Geschäftsraummiete), bleiben weiterhin gebührenpflichtig. Die Gebührenschuld entsteht bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wie einem Mietvertrag,

  • wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung;
  • wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Aushändigung.

 

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Frau Mag. (FH) Edith Huber-Wurzinger.

Kontaktdaten:
Frau Mag. (FH) Edith Huber-Wurzinger
Tel. 0316 327 941 819
Email: edith.wurziger@gaedke.co.at

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