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Neue Leistungsortregeln und One-Stop-Shop

Mit 1. 1. 2015 kommt es zu einer Änderung des Leistungsorts bei bestimmten sonstigen Leistungen in der EU. Gleichzeitig wird für diese Leistungen eine einzige Anlaufstelle (oft bezeichnet als „Mini-One-Stop- Shop“) geschaffen, um die Verwaltungskosten für Unternehmer mög­lichst gering zu halten.

Neue Leistungsortregelung

Ab 1. 1. 2015 sind elektronisch erbrachte sonstige Leistungen sowie Telekommunikations-,  Rundfunk-  und  Fernsehdienstleistungen am Empfängerort steuerbar. Für  Leistungen  an  Unternehmer  (B2B) war  dies  bereits  bisher  der  Fall.  Bei Leistungen  an  Nichtunternehmer  (B2C) ändert  sich  der  Leistungsort;  bisher waren  diese  Dienstleistungen  am  Unternehmerort steuerbar.

Ermittlung des Leistungsorts

Für  jede  einzelne  betroffene  Leistung muss  der  Unternehmer  zukünftig  somit ermitteln,  wo  der  Kunde  ansässig  ist. Um den damit verbundenen Aufwand im B2C-Bereich  zu  verringern,  gibt  es  sogenannte Leistungsortvermutungen:

1. Leistungen, die an Orten wie Telefonzellen,  Kiosk-Telefonen,  WLAN-HotSpots, Internetcafés, Restaurants oder Hotellobbys  erbracht  werden  und  bei denen die physische Anwesenheit des
Leistungsempfängers  erforderlich  ist: Ort der Leistungserbringung;
2. In  Fällen  der  Ziffer  1,  bei  denen  der Erbringungsort an Bord eines Schiffes, Flugzeugs  oder  in  einer  Eisenbahn während  einer  Personenbeförderung innerhalb  der  EU  liegt:  Abgangsland
der Personenbeförderung;
3. Leistungen,  die  über  einen  Festnetzanschluss  erbracht  werden:  Ort  des Festnetzanschlusses;
4. Leistungen, die über mobile Netzwerke erbracht  werden:  Leistungsort  nach dem Ländercode der SIM-Karte;
5. Leistungen,  für  deren  Empfang  ein Decoder oder ein ähnliches Gerät oder eine  Programm-  oder  Satellitenkarte benötigt wird: Ort an dem sich dieses Gerät bzw. die Karte befindet. Ist dieser Ort nicht bekannt: Ort, an den die Karte gesendet wurde.

Der Unternehmer kann die Vermutungen widerlegen, wenn er drei einander nicht widersprechende  Beweismittel  hat;  der Fiskus hingegen nur dann, wenn Hinweise auf falsche Anwendung oder Missbrauch vorliegen.  In  allen  anderen  Fällen  benötigt  der  Unternehmer  zur  Feststellung des  Empfängerorts  zwei  einander  nicht widersprechende  Beweismittel,  wie  z.B. Rechnungsanschrift,  IP-Adresse,  Bankdaten oder sonstige wirtschaftlich relevante Informationen des Leistungsempfängers.

Vermutung der Leistungserbringung

Werden elektronisch erbrachte Dienstleistungen oder über das Internet erbrachte Telefondienste  über  ein  Telekommunikationsnetz,  eine  Schnittstelle  oder  ein Portal  (z.B.  Appstore)  erbracht,  so  wird davon  ausgegangen,  dass  ein  an  dieser Erbringung  beteiligter  Unternehmer  im eigenen  Namen,  aber  für  Rechnung  des Anbieters  tätig  wird.  Er  wird  damit  zum
Leistungserbringer. Dies gilt jedoch nicht, wenn

• der beteiligte Unternehmer den Anbieter ausdrücklich als Leistungserbringer nennt,
• dies in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien zum Ausdruck kommt,
• auf allen Rechnungen in der Leistungskette die elektronisch erbrachten Leistungen und der Erbringer dieser Leistungen (Anbieter) ausgewiesen sind,
• der an der Leistungserbringung beteiligte Unternehmer weder die Abrechnung mit dem Leistungsempfänger autorisiert, noch die Erbringung der
Leistungen genehmigt oder die allgemeinen Bedingungen der Erbringung festlegt.

Mini-One-Stop-Shop (MOSS)

Durch  die  Änderung  des  Leistungsorts müssten  sich  betroffene  Unternehmen grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat (MS) registrieren lassen, in dem solche B2C-Leistungen  erbracht  werden.  Weiters  wären in  all  diesen  Ländern  Steuererklärungen einzureichen  und  Zahlungen  zu  leisten. Alternativ  kann  der  MOSS  in  Anspruch genommen werden. Damit ist eine Registrierung in nur einem MS möglich (MS der Identifizierung, kurz MSI). Sämtliche unter die  Sonderregelung  fallenden  Umsätze können  sodann  über  diese  „Postkasten und  Zahlstelle“  erklärt  und  versteuert werden.

Registrierung

Der  MOSS  kann  nur  auf  Antrag  in  einem MSI  genutzt  werden  und  gilt  sodann  für alle unter die Regelung fallenden Umsätze. Hat der Unternehmer seinen Sitz in einem MS, kann er nur diesen Staat als MSI wählen. Andernfalls muss er sich für einen MS entscheiden, in dem er eine Betriebsstätte unterhält.  Drittlandsunternehmer  ohne Betriebsstätte  in  der  EU  können  einen
beliebigen  MS  wählen.  Der  Antrag  auf Registrierung  erfolgt  innerhalb  der  EU über FinanzOnline (seit 1. 10. 2014 möglich!). Für Drittlandsunternehmer steht ein beim BMF eingerichtetes Portal zur Verfügung. Für die Registrierung ist eine gültige UID-  oder  EU-Nummer  erforderlich.  Der MOSS  ist  ab  dem  auf  die  Antragstellung folgenden Kalenderquartal anzuwenden.

Erklärung

Der  Unternehmer  hat  im  MSI  für  jeden Erklärungszeitraum  (Kalenderquartal) eine eigene MOSS-Erklärung bis zum 20. Tag nach Ablauf des Erklärungszeitraums via FinanzOnline bzw. über das BMF-Portal abzugeben. (Auch Nullmeldungen sind abzugeben!) Erklärt werden müssen alle betroffenen  B2C-Leistungen,  die  in  MS erbracht werden, in denen der Unternehmer keine Niederlassung hat. In Ländern mit einer Niederlassung, erfolgt die Erklärung nach den allgemeinen Vorschriften.

Erforderliche Angaben: UID-  bzw. EU-Nummer,  MOSS-Umsätze  (Achtung zwingende Soll-Besteuerung), darauf entfallende Steuer  – aufgegliedert nach Steuersätzen  für  jedes  Land  –  und  Gesamtsteuerschuld.

Änderungen der Bemessungsgrundlage: Können innerhalb von drei Jahren durch Berichtigung  der  ursprünglichen  Erklärung vorgenommen werden.

Vorsteuern:Können nicht über den MOSS geltend  gemacht  werden;  sie  sind  im betroffenen EU-Land über das Vorsteuererstattungsverfahren rückzufordern.

Zahlung und Säumnis

Die  erklärte  Steuer  ist  im  MSI  auf  ein eigenes MOSS-Konto bis zum 20. Tag des auf  den  Erklärungszeitraum  folgenden Monats zu entrichten. Der MSI leitet die jeweiligen Beträge an die verschiedenen Länder  weiter  und  schickt  eine  Erinnerung an säumige Unternehmer (10 Tage). Für weitere Schritte zur Festsetzung und Erhebung  der  Steuer  inkl.  Einbringungsmaßnahmen ist das betreffende Empfängerland selbst zuständig.

Berichts- und Aufzeichnungspflichten

Über  Änderungen,  die  das  MOSS-Verfahren  betreffen,  hat  der  Unternehmer den MSI elektronisch bis zum 10. Tag des auf  die  Änderung  folgenden  Monats  zu unterrichten.  Die  Aufzeichnungen  über die betroffenen Umsätze haben getrennt nach  den  Empfängerländern  zu  erfolgen und bestimmte, in der Verordnung aufgezählte Angaben zu enthalten. Sie sind 10
Jahre lang aufzubewahren und über Aufforderung dem Empfängerland und dem MSI elektronisch zur Verfügung zu stellen.

Beendigung, Ausschluss und Sperrfristen

Der  MOSS  kann  jederzeit  durch  elektronische  Mitteilung  an  den  MSI  beendet werden. Die Beendigung wirkt mit Beginn eines Kalenderquartals, wenn sie spätestens  15  Tage  vor  Ablauf  dieses  Quartals erfolgt  und  löst  eine  Sperrfrist  von  zwei Quartalen  aus.  Werden  keine  betroffenen  Leistungen  mehr  erbracht,  sind  die
Voraussetzungen  für  die  Inanspruchnahme des MOSS nicht mehr erfüllt oder wird  wiederholt  gegen  die  Vorschriften des  MOSS  verstoßen,  hat  dies  einen Ausschluss  vom  MOSS  zur Folge,  der  in bestimmten  Fällen  auch  eine  Sperrfrist nach sich ziehen kann.

Auf den Punkt gebracht

Durch  die  Neuregelung  werden  die derzeit  in  diesem  B2C-Bereich  bestehenden Wettbewerbsverzerrungen beseitigt.  Betroffene  Unternehmer  müssen in  Zukunft  aber  bei  jeder  Leistung  den Empfängerort  ermitteln  und  die  dortigen  umsatzsteuerlichen  Bestimmungen anwenden (z.B. Steuersatz, Befreiungen). Die Erleichterungen durch den MOSS sind jedenfalls  begrüßenswert.  Insbesondere da es hier EU-weit standardisierte Verfahrensvorschriften gibt. Zudem kommt dem Unternehmer  aufgrund  des  Erklärungszeitraums von einem Kalenderquartal und der Erklärungsfrist (20. des Folgemonats) ein  Cashflow-Vorteil  zugute.  Es  bleibt  zu hoffen, dass sich der MOSS bewährt und in Zukunft auch auf andere Bereiche (z.B. den Versandhandel) ausgedehnt wird.

Tipp: Um die Erleichterung bereits ab dem 1.1.2015 in Anspruch nehmen zu können, sollten betroffene Unternehmen darauf achten, sich noch bis Ende dezember über Finanz Online für den mOSS zu registrieren! Ebenso muss geprüft werden, ob eine it-Umstellung erforderlich ist!

 

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