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Neue Steuerbefreiung für Aushilfskräfte

Das Plenum des Nationalrates hat am 6. Juli 2016 das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 beschlossen. Durch einen Abänderungsantrag im Finanzausschuss sind die vom Ministerrat angekündigten Erleichterungen für KMUs und Vereine (wir haben berichtet) in dieses Gesetz zusätzlich aufgenommen worden. Die damit neu geschaffene Steuerbefreiung für Aushilfskräfte möchten wir Ihnen kurz vorstellen.

In einigen Branchen wird es zunehmend schwieriger für Spitzenzeiten ausreichend Aushilfskräfte zu finden. Um eine Aushilfstätigkeit für jene Personen attraktiver zu gestalten, welche bereits erwerbstätig und damit vollversichert sind, wurde nun ein eigener Einkommensteuerbefreiungstatbestand eingefügt.

Steuerbefreiung

Die neue Regelung in § 3 Abs 1 Z 11 EStG bewirkt dass Einkünfte, die Aushilfskräfte für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 5 Abs 2 ASVG beziehen, nach Maßgabe folgender Bestimmungen von der Einkommensteuer befreit sind:

  • Die Aushilfskraft steht nicht bereits in einem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber.
  • Die Aushilfskraft unterliegt neben der Aushilfstätigkeit aufgrund einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit einer Vollversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung oder einer vergleichbaren gesetzlichen Regelungen.
  • Die Beschäftigung der Aushilfskraft dient ausschließlich dazu, einen zeitlich begrenzten zusätzlichen Arbeitsanfall zu decken, der den regulären Betriebsablauf überschreitet („Stoßzeiten“, wie zB an Einkaufssamstagen in der Vorweihnachtszeit), oder den Ausfall einer Arbeitskraft zu ersetzen.
  • Die Tätigkeit als Aushilfskraft umfasst insgesamt nicht mehr als 18 Tage im Kalenderjahr.
  • Der Arbeitgeber beschäftigt an nicht mehr als 18 Tagen im Kalenderjahr steuerfreie Aushilfskräfte.

Für den Arbeitgeber fallen bei Vorliegen aller Voraussetzungen auch keine Lohnnebenkosten in Form von Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag an; er muss lediglich einen Lohnzettel gemäß § 84 übermitteln. Damit soll diese Maßnahme auch einen Anreiz setzen, Aushilfskräfte nicht „schwarz“ zu beschäftigen.

Geringfügigkeitsgrenze

Der Arbeitslohn darf monatlich die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs 2 ASVG nicht übersteigen (derzeit 415,72 €). Wird diese überschritten oder werden die Grenzen von 18 Tagen überschritten, steht die Begünstigung von Beginn an nicht zu. Arbeitgeber, die voraussichtlich an mehr als 18 Tagen eine oder mehrere Aushilfskräfte beschäftigen, können die Begünstigungen daher von Beginn an nicht in Anspruch nehmen.

Die Regelung soll vorerst für die Kalenderjahre 2017 bis 2019 befristet sein.

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