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Neuerungen im Bereich der Auftraggeberhaftung

Das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 sieht u.a. umfangreiche Neuerungen  im Bereich der Auftraggeberhaftung vor, welche mit 1. 1. 2015 in Kraft getreten sind. Achtung aber bei der Beauftragung ausländischer Subunternehmer – hier ist eine Eingrenzung des Haftungsrisikos schwieriger geworden!

Allgemeines zur Auftraggeberhaftung

Bei der Weitergabe von Aufträgen im Bereich von Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG haftet der Auftraggeber für alle sozialversicherungsrechtlichen Beiträge und Umlagen des beauftragten Unternehmens bis zum Höchstausmaß von 20 % des geleisteten Werklohnes. Ebenso haftet das Auftrag gebende Unternehmen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat, bis zum Höchstausmaß von 5 % des geleisteten Werklohnes. Die Haftung umfasst auch Abgaben- oder Beitragsschulden, die nicht im Zusammenhang mit dem konkreten Bauauftrag stehen. Die Auftraggeberhaftung für den Auftraggeber entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird. Ist dies nicht der Fall kann die Auftraggeberhaftung auch dadurch vermieden werden, dass der Auftraggeber 25 % des zu leistenden Werklohns nicht an den Auftragnehmer, sondern an das Dienstleistungszentrum der WGKK überweist.

NEU: Eintragungsmöglichkeit in HFU-Liste auch für Unternehmen ohne Dienstnehmer

Bisher wurden nur Unternehmen mit Dienstnehmern in der HFU-Liste geführt. Unternehmer ohne Dienstnehmer wurden nicht in der HFU-Liste geführt; sie konnten sich nur eine Bescheinigung darüber ausstellen lassen, dass keine Dienstnehmer gemeldet sind (EPU-Bescheinigung). Seit 1.1.2015 besteht nun die Möglichkeit, dass auch solche Unternehmen in der HFU-Liste geführt werden, wenn der betreffende Unternehmer nach dem GSVG versichert ist und keine Beitragsrückstände nach diesem Gesetz bestehen (§ 67e ASVG). Diese Neuregelung stellt vor allem für das beauftragende Unternehmen eine wesentliche Erleichterung dar, da dadurch künftig ausschließlich auf die Eintragung in der HFU-Liste abgestellt werden kann, und eine Anwendbarkeitsprüfung der Auftraggeberhaftung entfällt. Die Eintragung in der HFU-Liste erfolgt auf Antrag; eine Verpflichtung, sich in der HFU-Liste eintragen zu lassen, besteht jedoch weiterhin nicht.

NEU: Überweisung von Haftungsbeträgen bei Auftragnehmern ohne Dienstgebernummer

Im Zusammenhang mit der Auftraggeberhaftung bestand häufig das Problem, dass vom Dienstleistungszentrum der WGKK Haftungsbeiträge nicht entgegengenommen wurden, wenn das beauftragte Unternehmen über keine Dienstgebernummer (DGNR) verfügte. Seit 1.1.2015 ist die Abfuhr von Haftungsbeträgen in jedem Fall möglich, selbst wenn das beauftragte Unternehmen im Inland über keine DGNR verfügt. Diese Regelung zielt damit vor allem auf Ein-Personen-Unternehmen oder ausländische Unternehmen, die in Österreich kein in die Sozialversicherungspflicht fallendes Personal beschäftigen, ab und ermöglicht dem Auftraggeber, in jedem Fall einen haftungsbefreienden Einbehalt vorzunehmen.

Besonderheiten bei der Beauftragung ausländischer Subunternehmer

Im Hinblick auf die Auftraggeberhaftung macht es keinen Unterschied, ob ein inländisches oder ein ausländisches Unternehmen beauftragt wird. Anknüpfungspunkt für eine Haftung des Auftraggebers ist allein der Umstand, ob das beauftragte Unternehmen Dienstnehmer beschäftigt, auf welche die österreichischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit anwendbar sind oder die der Lohnsteuerpflicht in Österreich unterliegen. Ausländische Subunternehmer können in den meisten Fällen aber nicht in der HFU-Gesamtliste erfasst werden. Der Auftraggeber kann seine Haftung daher nur durch einen Haftungseinbehalt vermeiden. Die Subunternehmer fordern jedoch zumeist, dass von dem Haftungseinbehalt abgesehen wird, mit dem Argument, dass deren nach Österreich entsandte Dienstnehmer aufgrund zwischenstaatlicher Vorschriften (z.B. EWG VO 883/2004 sowie das anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen) gar nicht der österreichischen Sozialversicherungs- und/oder Einkommensteuerpflicht unterliegen. Da sich die Haftung des Auftraggebers aber auch auf Abgaben erstrecken kann, die nicht mit dem konkreten Bauauftrag in Zusammenhang stehen, kann der Auftraggeber die Angaben des Subunternehmers in der Regel nicht überprüfen und sieht sich damit mit einem großen Haftungsrisiko konfrontiert. Bisher konnte durch Ausstellung einer EPU-Bescheinigung die Haftung zumindest im Bereich der Sozialversicherung auf die konkrete Baustelle eingeschränkt werden. Aufgrund der Neuerungen steht dieses Formular und das damit zu erlangende Bestätigungsschreiben der WGKK nicht mehr zur Verfügung!

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