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Offenlegung des Jahresabschlusses 2015 bis 30. September

Gesetzliche Vertreter von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG), Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet (z.B. GmbH & Co KG),bestimmte Genossenschaften sowie Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (z.B. Limited) sind verpflichtet, den Jahresabschluss nach Behandlung in der Hauptversammlung (Generalversammlung), jedoch spätestens 9 Monate nach dem Bilanzstichtag, beim Firmenbuchgericht des Sitzes der Gesellschaft offenzulegen. Diese Verpflichtung trifft jede Kapitalgesellschaft, die Offenlegung ist jährlich durchzuführen.

Ist der 31. Dezember der Bilanzstichtag, muss die Offenlegung bis 30. September erfolgen. Bei anderen Bilanzstichtagen verschiebt sich das Ende der Offenlegungsfrist entsprechend.

Der Umfang der Offenlegungs- und Veröffentlichungspflicht ist abhängig von der Größe und Rechtsform der Gesellschaft. Lagebericht, Generalversammlungsbeschluss und Bestätigungsvermerk oder Vermerk über dessen Versagen oder Einschränkung können ebenfalls erforderlich sein.

Fristversäumnis und Höhe der Zwangsstrafe

Ohne vorhergehende Androhung werden bei Fristversäumnis vom Firmenbuch empfindliche Zwangsstrafen verhängt. Diese reichen von mindestens 700 Euro bis maximal 3.600 Euro. Adressat der Zwangsstrafe ist jedes einzelne vertretungsbefugte Organ (Geschäftsführer, Vorstand) und die Gesellschaft selbst. Hat also eine GmbH z.B. zwei Geschäftsführer, werden drei Strafen zu je 700 Euro vorgeschrieben.

Wird der Jahresabschluss trotz verhängter Strafe nicht offengelegt, folgen im 2-Monats-Rhythmus weitere Zwangsstrafverfügungen in Höhe von 700 Euro pro Organ und Unternehmen. Bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften erhöht sich der Strafrahmen ab der zweiten Vorschreibung auf ein Dreifaches und beträgt mindestens 2.100 Euro pro Organmitglied und Gesellschaft. Bei großen Gesellschaften beträgt jede weitere Strafe sogar das Sechsfache, also 4.200 Euro.

Die bloße Bezahlung der Strafe befreit nicht von der Pflicht zur Offenlegung. Die Strafe wird solange vorgeschrieben, bis der Jahresabschluss beim Firmenbuch hinterlegt ist.

Wir empfehlen daher eine rechtzeitige Übermittlung des Jahresabschlusses an das Firmenbuch, um hohe Strafzahlungen zu vermeiden.

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