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Parlament auf einen Blick – Was hat sich vor der Sommerpause noch getan?

In den letzten beiden Sitzungen vor der Sommerpause wurden im Parlament noch zahlreiche Beschlüsse zu unterschiedlichsten Thematiken gefasst. Wir halten Sie – auch abseits des Abgabenrechts – am laufenden und informieren Sie darüber, was sich im Parlament getan hat.

In der vorletzten Sitzung am 2. Juli 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Verfassungsrechtliche Absicherung der öffentlichen Wasserversorgung
  • Generelles Rauchverbot in der Gastronomie
  • Pensionsrechtliche Besserstellung von Nachtschwerarbeit
  • Rechtsanspruch auf den Papamonat
  • € 1.200 Mindestpension bei zumindest 40 Arbeitsjahren
  • Verbot von Konversionstherapien für Minderjährige
  • Verpflichtung zur Berücksichtigung von Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen
  • Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung bei Hilfseinsätzen im Katastrophenfall
  • Plastiksackerlverbot
  • Haftungskriterien auf Almen
  • Beseitigung letzter Hürden für die Ehe für alle
  • Halbierung der Gerichtsgebühren bei sofortigem Vergleich
  • Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat
  • Valorisierung des Pflegegeldes
  • Weitere Finanzierung der Ganztagsbetreuung
  • Adaptierung des Fächerkanons der Polytechnischen Schulen

 
Außerdem wurden am 2. 7. 2019 im Nationalrat 29 Fristsetzungsanträge gestellt, wovon 9 angenommen wurden. Somit wird sich der Nationalrat vor den Wahlen im September auf alle Fälle noch mit Tierschutzangelegenheiten, dem Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw Pflegeteilzeit, die Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern und Maßnahmen gegen Korruption befassen.

Auch in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause standen noch einige Beschlüsse am Programm:

  • Einführung einer zentralen Disziplinarbehörde für Bundesbeamte
  • Novellierung des Börsegesetzes gemäß EU-Richtlinie
  • EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (Umsetzung von Vorgaben der EU, wie zB Einführung eines Verfahrens zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten)
  • Novelle zum Parteiengesetz
  • Internationales: Kulturabkommen mit der Ukraine, Protokoll zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen zum internationalen Übereinkommen zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Beglaubigung
  • Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz
  • Änderungen bei der Wohnungsgemeinnützigkeit
  • Gesetz über Barrierefreiheit auf Websites des Bundes
  • Maßnahmen im Verkehrsbereich: Änderungen bei Führerscheingesetz, Straßenverkehrsordnung und Eisenbahngesetz
  • Keine Einbeziehung mehr von externen Vereinen in Sexualerziehung an Schulen
  • Zusammenlegung von Mietwagen- und Taxigewerbe
  • Novelle des Kraftfahrgesetzes (Feuerwehrkennzeichen und Maßnahmen im kombinierten Verkehr)

 
Außerdem wurden am 3. 7. 2019 im Nationalrat 62 Fristsetzungsanträge eingebracht, von denen 27 angenommen wurden. Im freien Spiel der Kräfte soll so vor den Neuwahlen am 29.9.2019 unter anderem noch über das Steuerreformgesetz, das Gewaltschutzpaket, eine kleine Ökostromnovelle und eine Erklärung eines Climate Emergency durch die Regierung verhandelt werden. Beschlossen werden sollen auch noch das Steuerreformgesetz 2020, das Abgabenänderungsgesetz 2020 sowie das Finanz -Organisationsreformgesetz. Darüber werden wir noch im Detail berichten.

Die nächste reguläre Plenarsetzung findet kurz vor dem Wahltag, nämlich am 25. 9. 2019, statt. Es können aber zu jeder Zeit Sondersitzungen bzw außerordentliche Tagungen einberufen werden, wenn ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat, der Bundesrat oder die Bundesregierung dies verlangen.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kontakt:
Mag. Sandra Strimitzer
Tel. Tel +43 316 327941 48
E-Mail: sandra.strimitzer@gaedke.co.at

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