News

Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig!

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist, allerdings frühestens ab 1. Mai 2016 gilt.

Der VfGH befasste sich mit dem Antrag einer nebenberuflichen Schmuckdesignerin, eines Taxiunternehmers und einer Tischlerei. Diese hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung argumentiert. Der VfGH folgte dem nicht.

Jedoch gilt die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse frühestens ab dem 1. Mai 2016. Die Registrierkassenpflicht ergibt sich demnach nicht aus den Umsätzen des Jahres 2015. Das Überschreiten gewisser Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spielt für die Frage der Registrierkassenpflicht demnach keine Rolle. Eine Rückwirkung gibt es nicht.

Das bedeutet: Erst der Umsatz ab dem 1. Jänner 2016 ist für die Frage der Registrierkassenpflicht maßgeblich. Die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse wirkt dann gegebenenfalls für den Einzelnen, der im Gesetz festgelegten Frist entsprechend, frühestens ab dem 1. Mai 2016.

Fragen zum Thema beantwortet Ihnen:
Mag. Nicole Lugger
T: 0316-327941-65
nicole.lugger@gaedke.co.at

<< zurück