News

Registrierkassenpflicht

Der mit 4.8.2016 veröffentlichte Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht  soll die Rechtslage nach den Erkenntnissen des VfGH klar stellen und ist Auslegungshilfe für die neuen Aufzeichnungspflichten.

WELCHE ÄNDERUNGEN UND ERLEICHTERUNGEN KONNTEN ERWIRKT WERDEN?

Die wesentliche Erleichterung betrifft die so genannte „Kalte-Hände-Regelung“:

  • Die Umsatzgrenze der Umsätze im Freien bleibt mit ≤ EUR 30.000 pro Jahr bestehen, wobei für die Ermittlung, ob Registrierkassenpflicht vorliegt nun isoliert nur jene Umsätze heranzuziehen sind, die im Freien erzielt werden. Bislang waren die Umsätze des Gesamtbetriebes für die Umsatzgrenze ausschlaggebend.

Beispiel: Betreibt ein Gastronom eine Schirmbar (die nicht in Verbindung mit seiner fest umschlossenen Räumlichkeit steht), werden für die Ermittlung der Umsatzgrenze nur die Umsätze der Schirmbar herangezogen, nicht jene des gesamten gastronomischen Betriebs.

WEITERE AUSNAHMEN UND ERLEICHTERUNGEN:

  • Hüttenumsätze, sofern die Jahresumsatzgrenze von EUR 30.000 nicht überschritten wird. ACHTUNG: Die Erfüllung der Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht muss „unzumutbar“ sein. Die Unzumutbarkeit trifft nicht zu, wenn beispielsweis eine Almhütte gut erreichbar ist, über Stromversorgung oder einen Stromanschluss verfügt!

Betreibt ein Abgabenpflichtiger mehrere Hütten, so werden alle Hüttenumsätze für die Berechnung der Umsatzgrenze von EUR 30.000 zusammengerechnet. Voraussetzung für die Anwendung der Umsatzgrenze von EUR 30.000 ist wiederum das Vorliegen der Unzumutbarkeit.

  • Umsätze von Buschenschänken können die Erleichterung in Anspruch nehmen, sofern dieser an nicht mehr als 14 Tagen pro Kalenderjahr geöffnet hat und die Umsatzgrenze nicht überschritten wird.
  • Umsätze von kleinen Kantinen, die von gemeinnützigen Vereinen betrieben werden, können unter folgenden Voraussetzungen weiterhin die Umsätze mittels Kassasturz ermitteln: Die Jahresumsatzgrenze von EUR 30.000 pro Kalenderjahr wird nicht überschritten und die Kantine wird an nicht mehr als 52 Tagen pro Kalenderjahr betrieben. In diesem Fall sind auch keine Belege auszustellen!

SONSTIGE NEUERUNGEN:

  • Definitiv ausgenommen von der Erleichterung der Erfassung von Umsätzen außerhalb der Betriebsstätte (mobile Umsätze) sind Taxi- und Mietwagenumsätze – hier ist lt. Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen kein Unzumutbarkeit gegeben.
  • Im Zusammenhang mit mobilen Umsätzen können Umsätze vorab in der Registrierkasse erfasst werden. Bei Ausfolgung der Ware außerhalb der Betriebsstätte wird dem Kunden der bereits ausgestellte Beleg übergeben (Beispiel Pizzabote). Werden Waren nicht verkauft, können die vorab ausgestellten Belege wieder storniert werden.

Weiterhin ist auf die generelle Belegerteilungspflicht, unabhängig von der Registrierkassenpflicht, zu achten. Die Belegerteilungspflicht trifft alle Unternehmer, auch dann, wenn Umsätze steuerfrei sind oder unter der Kleinunternehmergrenze liegen. Auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind betroffen.

Keine Belegerteilungspflicht liegt vor, wenn die vereinfachte Losungsermittlung zulässig ist – das betrifft die bereits erläuterten Erleichterungen für Umsätze im Freien, Hüttenumsätze, Umsätze von Buschenschänken und kleinen Kantinen gemeinnütziger Vereine, wenn die Umsatzgrenze nicht überschritten und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind (siehe  Ausnahmen und Erleichterungen). Weiters ausgenommen sind Umsätze aus dem so genannten unentbehrlichen Hilfsbetrieb von Vereinen, wie etwa der Verkauf von Eintrittskarten eines Fussballvereins für ein Fussballspiel und Automaten mit Einzelumsätzen bis max. EUR 20. Für die Ausgabe von Fahrausweisen an Automaten besteht keine zusätzliche Belegerteilungspflicht.

Die Überprüfung der Aufzeichnungspflichten wird aktuell bereits im Rahmen von Compliance-Nachschauen von der Finanz durchgeführt. Dabei wird erhoben, ob Einzelaufzeichnungen geführt werden, ob Belege erteilt werden und die eingesetzte Registrierkasse den gesetzlichen Anforderungen ab 1.1.2016 entspricht, so etwa das Führen eines Datenerfassungsprotokolls. Informieren Sie uns unmittelbar bei einer Nachschau!

Ab Ende August soll die Registrierung der Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit, die ab 1.4.2017 (ursprünglich 1.1.2017) im Rahmen des Manipulationsschutzes verpflichtend zu verwenden ist,  bei Finanzonline möglich sein.

Neben der Tatsache, dass die Möglichkeit der Registrierung ursprünglich bereits ab 1.7.2016 bei Finanzonline angekündigt war, scheint die Umsetzung der Registrierung über Finanzonline aus heutiger Sicht in weite Ferne gerückt, da die meisten Registrierkassenhersteller die Signaturerstellungseinheit (Registrierkassenchip) derzeit noch nicht in ihre Kassensysteme integrieren können. Eine Registrierung wird somit in vielen Fällen erst ab Spätherbst 2016 möglich sein…

Wir planen eine Informationsveranstaltung für den Frühherbst, in der wir Sie über alle nötigen Schritte zur Registrierung Ihrer Signaturerstellungseinheit aufklären. Sollten Sie vorab Fragen haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren!

Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an unsere Experten.

Mag. Nicole Lugger
T.: 0316-327941 – 65
nicole.lugger@gaedke.co.at

<< zurück