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Slowenien: Vorsicht bei Werklieferungen

Werklieferungen (wie zB die Herstellung eines Gebäudes oder die Errichtung einer Anlage, die mit dem Grund und Boden fest verbunden wird) durch einen ausländischen Unternehmer unterliegen in Österreich dem Reverse-Charge-System. Danach geht die Steuerschuld des ausländischen Unternehmers auf den Leistungsempfänger über; der ausländische Leistungserbringer muss sich in Österreich dafür nicht umsatzsteuerlich registrieren lassen. Für solche Werklieferungen sieht das Unionsrecht jedoch kein zwingendes Reverse-Charge vor. Es bleibt jedem Mitgliedstaat selbst überlassen, ob er dieses umsetzt oder nicht.

Häufig gehen Unternehmer davon aus, dass eine Werklieferung in Slowenien unter Anwendung des Reverse-Charge-Systems netto an den slowenischen Auftraggeber fakturiert werden darf und eine umsatzsteuerliche Registrierung dabei nicht erforderlich ist. In Slowenien ist aber ein echtes Reverse-Charge für Werklieferungen, welche im slowenischen Umsatzsteuerrecht gar nicht definiert werden, nicht vorgesehen.

Wird ein Bauwerk in Slowenien errichtet oder wird eine Anlage in Slowenien geliefert und montiert, so liegt der Leistungsort aus slowenischer Sicht in Slowenien. Derartige Umsätze sind in Slowenien steuerbar und steuerpflichtig. Ein generelles Reverse-Charge kommt für derartige Lieferungen durch Unternehmer, die nicht in Slowenien ansässig sind, aber nicht zur Anwendung. Für bestimmte Bauleistungen ist im slowenischen Umsatzsteuerrecht zwar ein Reverse-Charge-Verfahren vorgesehen, dieses ist jedoch nur dann anwendbar, wenn beide Unternehmer über eine slowenische UID-Nummer verfügen und damit in Slowenien umsatzsteuerlich registriert sind.

Der leistende Unternehmer muss sich daher in Slowenien umsatzsteuerlich registrieren lassen und slowenische Umsatzsteuer in Rechnung stellen, erklären und abführen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet der Leistungsempfänger in Slowenien für die Abfuhr der Umsatzsteuer. Bei diesem sogenannten „Haftungs-Reverse Charge“ handelt es sich ausschließlich um eine Haftungsbestimmung. Die Verpflichtungen des leistenden Unternehmers werden dadurch nicht berührt. Demzufolge steht dem leistenden Unternehmer in Slowenien auch kein Recht auf Vorsteuerabzug oder Vorsteuererstattung für Eingangsrechnungen mit slowenischer Umsatzsteuer zu, wenn er seinen umsatzsteuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Zudem kann die zuständige slowenische Behörde auch Strafen für die unterlassene umsatzsteuerliche Registrierung verhängen.

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