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Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG)

Zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit in der gesetzlichen Sozialversicherung wurde nunmehr das sogenannte Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) erlassen. Es ist am 1.7.2017 in Kraft getreten.

Im Zuge von GPLA-Prüfungen (Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben) ist der Streit oft vorprogrammiert: Selbständige Subunternehmer („Werkvertragsnehmer“) werden nur allzu oft von den Prüfern als Dienstnehmer angesehen. Dies führt zu einer oft mehrere Jahre rückwirkenden Umqualifizierung von Selbständigen zu Dienstnehmern und damit verbundenen enormen Nachforderungen von SV-Beiträgen sowie von Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen und Kommunalsteuern bei den vermeintlichen Arbeitgebern. Um in diesem Bereich die Rechtssicherheit zu verbessern wurden die folgenden drei neuen Verfahrensarten geschaffen:

  1. GPLA mit Mitwirkung der SVA

Kommt nun im Rahmen einer GPLA der Verdacht auf, dass eine bisher als Subunternehmer beschäftigte Person möglicherweise als Dienstnehmer einzustufen ist, hat die zuständige Gebietskrankenkassa (GKK) oder das Finanzamt die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) oder der Bauern (SVB) ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Die weiteren Ermittlungen haben dann von beiden beteiligten Krankenversicherungsträgern sowie dem Finanzamt – aufeinander abgestimmt – im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereichs stattzufinden.

Als Ergebnis dieser Ermittlungen kann einvernehmlich eine selbständige oder eine unselbständige Erwerbstätigkeit festgestellt werden. Wird eine unselbständige Erwerbstätigkeit festgestellt, kann der Versicherte darüber einen Bescheid durch die GKK verlangen. Die bereits geleisteten SVA-Beiträge des ehemals Selbständigen werden künftig direkt an die GKK überwiesen und können auf die Nachforderung der Dienstgeber- und Dienstnehmeranteile der GKK angerechnet werden. Dadurch verringert sich das sozialversicherungsrechtliche Haftungsrisiko im Falle einer rückwirkenden Umwandlung deutlich.

Im Fall unterschiedlicher Rechtsauffassungen zwischen GKK/Finanzamt und SVA bzw SVB, muss die GKK einen Bescheid erlassen, worin sämtliche – auch gegenläufige – Argumente und Sachverhaltsfeststellungen aufzunehmen sind.

  1. Die Vorabprüfung

Eine Vorabprüfung findet bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit als neuer Selbständiger oder im Rahmen eines im Einvernehmen zwischen GKK und SVA festgelegten Katalogs von freien Gewerben (die aufgrund ihres Wortlauts tendenziell eine unselbständige Tätigkeit indizieren) statt. Die SVA stellt dabei im Rahmen der Versicherungserklärung einen integrierten Fragenkatalog zur Verfügung, der auf die Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit abzielt. Kommen aufgrund dieses Fragebogens Bedenken hinsichtlich der selbständigen Tätigkeit auf, ist die zuständige GKK zu verständigen und beizuziehen. Keine Vorabprüfung wird die SVA bei Wirtschaftstreuhändern, Tierärzten, Wohnsitzärzten und -zahnärzten vornehmen. Als Ergebnis der Vorabprüfung kann wiederum Einvernehmen zwischen SVA und GKK über das Vorliegen einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit vorliegen oder Uneinigkeit bestehen. Die Rechtsfolgen sind dann dieselben wie nach Abschluss einer GPLA.

  1. Antrag auf Versicherungszuordnung

Schließlich kann jede selbständig tätige Person oder ihr Auftraggeber bei Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem GSVG beantragen, dass die GKK die zugrundeliegende Erwerbstätigkeit prüft und feststellt, ob die Versicherungszuordnung bei der SVA richtig ist. Bei abweichender Ansicht der GKK ist ein Bescheid zu erlassen, der angefochten werden kann. Rechtssicherheit tritt allerdings dann nicht ein, wenn sich entweder der für die Beurteilung maßgebliche Sachverhalt ändert oder wahrheitswidrige Angaben im Rahmen der Sachverhaltsermittlung gemacht wurden.

Die Neuregelungen gelten für die Abgrenzung zwischen SVA und GKK sowie auch zwischen SVB und GKK.

Bei Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per Email zur Verfügung.

Kontakt:

Frau Mag. Sabrina Niess
Tel: 0316 327 941 91
Email: sabrina.niess@gaedke.co.at

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