Steuerreform 2015/2016 – Einkommensteuer

Der neue Einkommensteuertarif soll – wie bereits in unserem Newsletter vom 23. März ausführlich berichtet – folgendermaßen gestaffelt sein:

für die ersten € 11.0000 %
für Einkommensteile > € 11.000 bis € 18.00025 %
für Einkommensteile > € 18.000 bis € 31.00035 %
für Einkommensteile > € 31.000 bis € 60.00042 %
für Einkommensteile > € 60.000 bis € 90.00048 %
für Einkommensteile > € 90.00050 %

Für Einkommensteile über 1 Million € wird der Steuersatz in den Kalenderjahren 2016 bis 2020 55 % betragen.

Zu weiteren Entlastungen wird es insbesondere durch die Ausweitung der Negativsteuer sowie durch die Erhöhung von Absetzbeträgen kommen. Die Absetzbeträge für Arbeitnehmer sollen zB von derzeit € 345 auf € 400 erhöht werden. Der Kinderabsetzbetrag soll von € 220 auf € 440 pro Kind erhöht werden. Wird der Kinderabsetzbetrag von beiden Elternteilen in Anspruch genommen, sollen künftig sogar € 300 pro Person und Kind zustehen. Weiters soll eine Zuzugsbegünstigung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie ein 20%iges Werbungskostenpauschale für Expatriates eingeführt werden (Deckelung € 2.500 pro Jahr).

Zu Belastungen wird es durch die Erhöhung beim PKW-Sachbezug kommen. Dieser soll von 1,5 % auf 2 % der Anschaffungskosten erhöht werden (max. € 960). Dies gilt allerdings nicht für abgasarme Kfz (CO²-Emissionswert ≤ 120 g/km, stufenweise Senkung bis 2020 um jährlich 4 g). Elektrofahrzeuge werden keinen Sachbezug mehr auslösen. Ferner sollen Ausgaben für Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung sowie Versicherungsprämien nicht mehr im Rahmen der Topfsonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden können, wobei Ausgaben für Altverträge bis 2020 weiterhin abgesetzt werden können. Im Bereich der Betriebsausgaben werden der Bildungsfreibetrag und die Bildungsprämie gestrichen werden. Die Forschungsprämie wird hingegen auf 12 % angehoben.

Um den Administrationsaufwand im Personalbereich zu senken, ist eine Harmonisierung der Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbestimmungen, insbesondere bei einzelnen Befreiungen, vorgesehen. Neu ist etwa, dass Mitarbeiterrabatte bis zu einem Ausmaß von max. 10 % steuerfrei werden (darüber hinausgehende Rabatte max. 500 € pro Jahr). Ab 2017 sollen Vereinfachungen im SV-Meldewesen sowie eine monatliche Meldepflicht der Beitragsgrundlagen pro Dienstnehmer eingeführt werden (ein 6monatiger sanktionsloser Rollungszeitraum ist aber vorgesehen). Zudem sollen bestimmte Sonderausgaben (Spenden und Kirchenbeiträge) automatisch in die Arbeitnehmerveranlagung übernommen werden.

Um den Pfusch am Bau einzudämmen, sieht der Begutachtungsentwurf ein Abzugsverbot für Entgelte für die Erbringung von Bauleistungen von über € 500 vor, die bar bezahlt wurden. Zudem soll ein Barzahlungsverbot von Arbeitslohn am Bau eingeführt werden.

Besteuerung von Immobilien

Der Sondersteuersatz für die Besteuerung von Immobilienveräußerungen (ImmoESt) wird laut Begutachtungsentwurf für natürliche Personen von 25 % auf 30 % erhöht. Gleichzeitig wird bei sogenanntem „Neuvermögen“ der Inflationsabschlag abgeschafft. Im Gegenzug soll die Verlustverrechnungsmöglichkeit mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausgeweitet werden (entweder 60 % sofort oder auf 15 Jahre verteilt jeweils 4 %). Wird die Regelbesteuerung (Besteuerung zum vollen Tarif) beantragt, so werden ab 2016 Werbungskosten geltend gemacht werden können.

Im Betriebsvermögen sollen künftig alle Gebäude einheitlich mit 2,5 % abgeschrieben werden; der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer bleibt zulässig. Bisher abweichende Nutzungsdauern müssen angepasst werden. Bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, bleibt es bei einem Abschreibungssatz von 1,5 %. Ohne Nachweis eines anderen Aufteilungsverhältnisses sind von den Anschaffungskosten eines bebauten Grundstückes dabei 40 % als Anteil für Grund und Boden auszuscheiden. Wurde der bisherigen Regelung entsprechend nur ein pauschaler Anteil von 20 % ausgeschieden, wird mit 2016 entweder ein Nachweis über die abweichende Aufteilung zu erbringen sein oder es wird eine Anpassung der Abschreibung zu erfolgen haben. Die bisher auf zehn Jahre zu verteilenden Instandsetzungen sollen künftig auf fünfzehn Jahre verteilt werden.

Verlustverrechnungsmöglichkeiten

Gesellschaftern von Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften, die gegenüber Dritten nicht unbeschränkt haften und keine Mitunternehmerinitiative entfalten sollen ab 2016 Verluste nur mehr in Höhe ihres steuerlichen Kapitalkontos zugerechnet werden. Dieses besteht im Wesentlichen aus den Einlagen und bezogenen Gewinnanteilen. Darüber hinausgehende Verluste können erst mit späteren Gewinnen und Einlagen verrechnet werden. Klassischen Verlustbeteiligungsmodellen wird damit endgültig der Garaus gemacht.

Ab 2016 sollen für Einnahmen-Ausgaben-Rechner Verluste zeitlich unbegrenzt vortragsfähig sein, sofern ordnungsmäßige Aufzeichnungen geführt werden. Damit einher geht die Einführung einer erweiterten Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht für EA-Rechner sowie für Überschussermittler.

Einlagenrückzahlung

Die Neuregelung sieht eine weitgehende Einschränkung der derzeit bestehenden Wahlmöglichkeit der Qualifizierung einer unternehmensrechtlichen Ausschüttung als Gewinnausschüttung oder als Einlagenrückzahlung für steuerliche Zwecke vor. Die steuerliche Qualifizierung einer Ausschüttung als Einlagenrückzahlung soll für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Juli 2015 beginnen, nur mehr nachrangig gegenüber einer steuerlichen Gewinnausschüttung möglich sein. Zu diesem Zweck soll eine entsprechende Verwendungsreihenfolge verankert werden. Zukünftig wird daher nicht nur wie bisher der Einlagenstand sondern auch der Stand der Innenfinanzierung evident zu halten sein.

Kapitalertragsteuer

Für Einkünfte aus Kapitalvermögen ist ab 1. Jänner 2016 eine Erhöhung des Kapitalertragsteuersatzes von 25 % auf 27,5 % geplant. Lediglich für Einkünfte aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten (in der Regel Spar- und Geldeinlagen) soll der 25%ige KESt-Satz erhalten bleiben. Die Erhöhung betrifft somit insbesondere Dividenden, Kursgewinne, Zinsen aus Forderungswertpapieren und Derivate oder Einkünfte aus Investmentfonds und Immobilienfonds. Ist eine inländische Kapitalgesellschaft Empfänger dieser Einkünfte, kommt weiterhin der 25%ige KESt-Satz zur Anwendung, sofern sie nicht ohnehin vom KESt-Abzug befreit ist.

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