Steuerreform 2015/2016: Umsatzsteuer

Erhöhung des Steuersatzes

In einer neuen Anlage 2 zu § 10 UStG sollen künftig jene Waren genannt werden, die dem neuen 13%igen Steuersatz unterliegen. Dies sind zB lebende Tiere und Pflanzen, Blumen, Düngemittel, Brennholz, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke, Antiquitäten etc. Zudem soll der Steuersatz für folgende Leistungen auf 13 % angehoben werden:

  • Hotelbeherbergung und ähnliches,
  • Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler,
  • Umsätze, die mit dem Betrieb von Schwimmbädern, Theatern, Musik- und Gesangsaufführungen, Museen, Filmvorführungen und Zirkusvorführungen verbunden sind,
  • Verkauf von Eintrittsberechtigungen zu Sportveranstaltungen,
  • Leistungen der Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime an Personen unter 27 Jahre,
  • Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen (soweit nicht steuerbefreit),
  • Lieferungen von Wein durch den Erzeuger.

Die Erhöhung des Steuersatzes soll für Leistungen gelten, die nach dem 31. Dezember 2015 ausgeführt werden. Bei der Beherbergung wird der erhöhte Steuersatz nur für jene Leistungen zu Anwendung kommen, die nach dem 31. März 2016 ausgeführt werden. Zudem kommt es zu keiner Änderung soweit bei der Beherbergung sowie bei Umsätzen von (Musik-)Theatern, Museen etc das Entgelt für diese Leistungen bereits vollständig vor dem 1. September 2015 vereinnahmt wurde.

Vorsteuerabzug

Bei Istbesteuerern, deren Umsätze im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2 Mio. € nicht überstiegen haben, ist eine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass die Zahlung geleistet wurde. Die Neuregelung sieht vor, dass die Zahlung nicht mehr erforderlich ist, wenn die Umsatzsteuer nach § 215 Abs 4 BAO auf den leistenden Unternehmer überrechnet wird. Bei einer solchen Überrechnung wird ein Istbesteuerer daher wieder einem Sollbesteuerer gleichgestellt.

Pkws und Kombis gelten grundsätzlich als nicht für das Unternehmen angeschafft, weshalb ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist, sofern das Fahrzeug nicht für bestimmte gewerbliche Zwecke verwendet wird (zB Fahrschulen, Taxiunternehmer). Fahrzeuge mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb werden von diesem Vorsteuerausschluss künftig nicht mehr betroffen sein. Der Vorsteuerabzug ist allerdings mit der ertragsteuerlichen Luxustangente (derzeit € 40.000) gedeckelt bzw. entfällt, wenn das Fahrzeug überwiegend nicht dem Unternehmen zugerechnet werden kann.

Die pauschale Ermittlung der Vorsteuern mit einem Durchschnittssatz von 1,8 % des Gesamtumsatzes nach § 14 Abs 1 UStG soll künftig nicht mehr möglich sein, wenn der Unternehmer der Buchführungspflicht unterliegt oder freiwillig Bücher führt.

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