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Finale Änderungen bei der Steuerreform 2015/2016

Über die Steuerreform 2015/2016 haben wir Sie auf Basis der Begutachtungsentwürfe und Regierungsvorlagen bereits ausführlich in Newsletter und Journal informiert. Bis zur Beschlussfassung gab es aber noch einige Änderungen.

Einschränkungen für Einlagenrückzahlungen (§ 4 Abs 12 EStG)

Die erhofften Erleichterungen in diesem Punkt blieben bis auf eine Ausnahme aus. Rückflüsse aufgrund ordentlicher Kapitalherabsetzungen sind auch ertragsteuerlich als Einlagenrückzahlungen zu qualifizieren. Für alle übrigen Fälle soll hingegen die gesetzlich angeordnete zwingende Verwendungsreihenfolge schlagend werden. Danach sind Ausschüttungen aus dem Bilanzgewinn steuerlich primär als Gewinnausschüttung zu behandeln, soweit sie durch die Innenfinanzierung gedeckt sind (Einkommensverwendung mit KESt-Pflicht von Rückflüssen an natürliche Personen). Wirksam wird diese massive Einschränkung für künftige Einlagenrückzahlungen bereits für Wirtschaftsjahre beginnend nach dem 31.7.2015.

Dementsprechend müssten Einlagenrückzahlungen nach der bisher geltenden Rechtslage auf Jahresabschlüssen mit Bilanzstichtag bis 31.7.2015 basieren und bilanzielle Vorkehrungen getroffen bzw. Ausschüttungsbeschlüsse gefasst werden.

Wartetastenverlustregelung für Mitunternehmer (§ 23a EStG)

Die bereits in der Regierungsvorlage vorgesehene neue Verrechnungsbremse für Verluste aus Mitunternehmerschaften, welche über die geleisteten Einlagen hinausgehen, sollen nur beschränkt haftende Mitunternehmer ohne hinreichend ausgeprägte Mitunternehmerinitiative betreffen. Im Beschluss wurde dies nun genauer definiert und die Mitarbeit im Ausmaß von rund 10 Wochenstunden festgelegt. Daher wird für Kommanditisten und atypische Stille von Kapitalgesellschaft weiterhin eine über die Kommanditeinlagen hinausgehende Verlustrechnung möglich sein.

Änderungen bei der Grunderwerbsteuer

Der Grundstückswert wird bei gänzlich oder teilweise unentgeltlichen Erwerben nicht mehr vom Verkehrswert abgeleitet, sondern als ausschließlich für die GrESt-Bemessung relevanter spezieller Wert definiert. Für die Ermittlung wird es zwei Berechnungsvarianten geben, entweder die Summe aus hochgerechnetem (anteiligen) Bodenwert zuzüglich (anteiligen) Gebäudewerts oder jener Wert, der von einem „geeigneten“ Immobilienpreisspiegel abgeleitet wird. Beide Berechnungsmethoden sollen im Detail in einer Verordnung geregelt werden, deren Entwurf noch nicht vorliegt.

Der Erwerb von Grundstücken unter Lebenden im sog. „Familienverband“ gilt immer als „unentgeltlich“, sodass für Schenkungen zwischen nahen Angehörigen, ungeachtet einer Gegenleistung bzw Lastenübernahme, stets der begünstigte Stufentarif zur Anwendung kommt.

Bei der Fünfjahresbetrachtung sind nicht nur Erwerbe von denselben natürlichen Personen zu beachten, sondern auch Erwerbe einer wirtschaftlichen Einheit (zB Einfamilienhaus) durch mehrere Erwerbsvorgänge zusammenzurechnen.

Im Familienverband kommt insoweit der volle Freibetrag zur Anwendung (von 365.000 bis 900.000 Euro erhöht), wobei aber die Deckelung mit maximal 0,5 % vom Grundstückswert vorgeht.

Weitere Änderungen

  • Der CO2 Ausstoß als Grenzwert für den Sachbezug bei Firmen PKW von weiterhin 1,5% pa der Anschaffungskosten wurde von 120 auf 130 g/km erhöht. Damit ändert sich auch die in den Jahren 2017 bis 2020 geregelte Verminderung um 4 g pa. Elektroautos sind sachbezugsfrei und es steht dem Arbeitgeber unter Beachtung der Luxusgrenze ein Vorsteuerabzug zu.
  • Die Obergrenzen für die künftig branchenunabhängigen Mitarbeiterrabatte wurden verdoppelt und betragen jetzt max. 20 % bzw 1.000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr.
  • Die neue Werbungskostenpauschalierung für „Expatriates“ wurde noch nachgebessert und beträgt jetzt 20% bzw. max. 5.000 Euro anstatt 2.500 Euro.
  • Bei der Arbeitnehmerveranlagung geltende Sonderausgaben Kirchenbeiträgen, Spenden oder freiw. Weiterversicherungen erfolgt die Datenübermittlung automatisch.
  • Bei der Aufteilung der Anschaffungskosten bebauter Liegenschaften im außerbetrieblichen Bereich (Vermietung und Verpachtung) kam es zu einer Nachbesserung, bei der Pauschalaufteilung der Anschaffungskosten auf Grundwert (40 %) und Gebäudewert (60 % als AfA-Bemessungsgrundlage).
  • Die Veräußerungsverlustverrechnung im Rahmen der Immobilienertragsteuer, die auf 60% erhöht wurde, soll im außerbetrieblichen Bereich künftig auf 15 Jahre verteilt werden, sofern der Steuerpflichtige nicht ausdrücklich im Verlustentstehungsjahr einen Sofortausgleich beantragt.
  • Bei der Kapitalertragsteuer wird die Verlustverrechnung im außerbetrieblichen Bereich auf 55 % bei Ausgleich mit progressiv besteuerten Einkünften erhöht.
  • Die Erhöhung der Umsatzsteuer von 10 auf 13 % für Tourismusbetriebe sowie Theater- und Musikaufführungen wird um einen weiteren Monat von 1.4. 2016 auf 1.5.2016 verschoben.
  • Zu Erleichterungen kommt es bei der Registrierkassenpflicht. Neben dem Jahresumsatz von 15.000 Euro ist auch die Barumsatzgrenze von 7.500 Euro zu überschreiten.
  • Eine Einsichtnahme in Bankkonten ist nur über richterliche Anordnung möglich.
  • Die Rückwirkung der Meldepflicht für Kreditinstitute bei höheren Kontobewegungen wird auch Geldflüsse vor Inkrafttreten der Steuerabkommen mit Schweiz und Liechtenstein erfassen.

Die gesetzlichen Maßnahmen werden überwiegend erst per 1.1.2016 in Kraft treten. In der bis dahin verbleibenden Zeit, kann geprüft werden, ob geplante Maßnahmen vorgezogen werden bzw. inwieweit die neue gesetzliche Grundlage Anpassungsbedarf bringt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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