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Was von der Steuerreform geblieben ist – Teil 1: Steuerreformgesetz 2020

Im Mai hat die ehemalige Regierung ihre Pläne für eine umfassende Steuerreform präsentiert. Wenige Wochen später war diese Regierung Geschichte. Um wichtige Änderungen trotzdem noch vor der Wahl am 29. September umsetzen zu können, wurden drei Initiativanträge eingereicht. Wir geben Ihnen in drei Beiträgen einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung der Steuerreform.

Im Nationalrat wurden vor der Sommerpause noch einige Änderungen beschlossen (lesen Sie dazu auch unseren Beitrag „Parlament auf einen Blick – Was hat sich vor der Sommerpause noch getan?“). In der letzten Sitzung am 3.7.2019 wurden von einigen Abgeordneten zudem drei abgabenrechtliche Gesetzespakete in Form von Initiativanträgen zur parlamentarischen Behandlung eingebracht. Die finale Beschlussfassung soll noch vor der Wahl im September erfolgen.

Im ersten Teil wollen wir das Steuerreformgesetz 2020 genauer unter die Lupe nehmen. Durch diesen Initiativantrag soll die erste Etappe der geplanten Steuerreform umgesetzt werden. Die Maßnahmen sollen großteils bereits 2020 in Kraft treten.

In der Einkommensteuer sind ua folgende Änderungen geplant:

  • Erhöhung der Betragsgrenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von € 400 auf € 800;
  • Einführung einer neuen Pauschalierung für Kleinunternehmer (Jahresumsatz < € 35.000 mit einer Toleranzregelung bis € 40.000). Die pauschalierten Betriebsausgaben sollen 45 % (bzw 20 % für Dienstleistungsbetriebe) der Betriebseinnahmen betragen. Sozialversicherungsbeiträge bleiben zusätzlich abzugsfähig;
  • Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages für Geringverdiener um € 300 pro Jahr, wenn das Einkommen im Kalenderjahr € 15.500 nicht übersteigt. Bis zu einem Einkommen von € 21.500 wird der Betrag gleichmäßig eingeschliffen. Damit einher geht eine Erhöhung der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Pensionistenabsetzbetrag soll von € 400 auf € 600 (bzw. der erhöhte Absetzbetrag von € 764 auf € 964) erhöht werden.

Zusätzlich kommen ua Änderungen beim ertragsteuerlichen Zuschreibungsgebot und die Implementierung einer Verordnungsermächtigung für die automatische Übermittlung der Sozialversicherungsbeiträge von den Kassen an die Finanzverwaltung.

Auch für Körperschaften werden bereits ab 2020 einige Änderungen in Kraft treten. So werden ab 2020 Sondervorschriften für hybride Gestaltungen eingeführt. Damit soll die ATAD II-Richtlinie der EU umgesetzt werden.

Im Bereich der Umsatzsteuer sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Vereinheitlichung der Beurteilung von Reihengeschäften durch gesetzliche Definition des Lieferortes;
  • Erhöhung der Kleinunternehmergrenze auf € 35.000;
  • Ausweitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 10 % auf elektronische Publikationen wie E-Books oder digitale Zeitungsabos;
  • Ermöglichung des Vorsteuerabzuges für Krafträder mit einem CO2-Emissionswert von Null;
  • Vereinheitlichung der Beurteilung von Konsignationslagern.

Für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen soll künftig die Angabe der korrekten UID durch den Abnehmer sowie die ordnungsgemäße Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung erforderlich sein.

Weiters sind noch Änderungen im Bereich der Normverbrauchsabgabe und motorbezogenen Versicherungssteuer unter Berücksichtigung des CO²-Ausstoßes geplant.

Die Gesetzeswerdung bleibt abzuwarten. Wir halten Sie jedenfalls auf dem Laufenden.

Bei Fragen steht Ihnen  Frau Mag. (FH) Huber-Wurzinger gerne zur Verfügung.

Kontakt:
Mag. Edith Huber-Wurzinger
Tel. +43 316 327 940 819
E-Mail: edith.wurzinger@gaedke.co.at

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