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Überbrückungshilfe für Notlagen

Seit Beginn des Jahres kann bei der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) in Notlagen eine Überbrückungshilfe für Beitragszahlungen beantragt werden. Damit möchte man  bei selbständig erwerbstätige Einzel- oder Kleinstunternehmer im Falle von unvorhersehbaren Ereignissen wie schwere Krankheiten, Insolvenz eines großen Auftraggebers oder auch Naturkatastrophen, die existenzbedrohend sein können, Härtefälle vermeiden.

2014 im Pilotversuch getestet, wurde die Überbrückungshilfe mit Jahresbeginn 2015 in den Regelbetrieb übernommen.

Die Voraussetzungen dafür sind eine selbständige Erwerbstätigkeit und eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen oder Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG oder FSVG). Konkret bedeutet das, dass das monatliche Einkommen nicht über 1.146 Euro liegen darf. Diese Einkommensgrenze erhöht sich für den Ehegatten oder eingetragenen Partner um 492 Euro und für jedes unversorgte Kind um 244 Euro.

Liegen die Gründe für den finanziellen Engpass im unternehmerischen Risiko, wie z.B. ausbleibende Aufträge, Anlaufschwierigkeiten bei neuen Geschäftsmodellen oder Verdrängungswettbewerb durch neue Produkte am Markt, besteht kein Anspruch.

Die Überbrückungshilfe wird einmalig für drei Monate gewährt, in besonders schweren Fällen bis zu sechs Monate. Sie beträgt 50 % der vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge und wird dem Beitragskonto gutgeschrieben. Basis ist die vorläufige Beitragsgrundlage, Nachzahlungen und Guthaben werden nicht berücksichtigt.

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