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Verschärfung des Lohndumpingverbots

Im Herbst 2014 wurde die Novelle des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes angenommen.  Dadurch  ist  mit  einer Verschärfung  der  behördlichen  Lohnkontrollen  zu  rechnen.  Im  Baubereich wird  die  behördliche  Lohnkontrolle  ab 1.1.2015  auf  sämtliche  Entgeltbestandteile ausgeweitet. Künftig wird ein betroffener  Arbeitnehmer  auch  informiert werden,  wenn  es  einen  Strafbescheid wegen  zu  niedriger  Lohnzahlungen  gibt. Dies  eröffnet  ihm  die  Möglichkeit,  den ausstehenden  Lohn  von  seinem  Arbeitgeber  zu  verlangen  bzw.  einzuklagen. Bei Verwaltungsübertretungen (zB wenn Lohnunterlagen  nicht  bereitliegen  oder Aufzeichnungs-  und  Mitteilungspflichten verletzt  werden)  wurden  zum  einen  die Strafen massiv erhöht und zum anderen können  auch  Sicherheitsleistungen  verhängt  werden.  Strafen  werden  zudem nicht  mehr  pauschal  je  Arbeitgeber, sondern  pro  betroffenem  Arbeitnehmer verhängt.  Änderungen  gibt  es  auch  im Bereich  der  Verjährung  von  Lohndumping-Delikten.

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