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VfGH entscheidet über Managergehälter und NoVA

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Regelung der sogenannten Manager-Gehälter abgeschlossen. Diese Regelung sieht vor, dass Unternehmen Gehälter nur bis € 500.000 als Betriebsausgabe absetzen können. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hält dies vor allem unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes und des Sachlichkeitsgebotes für verfassungswidrig. Der VfGH hat entschieden, dass die Bedenken gegen die angefochtene Regelung unbegründet sind. Er ist der Ansicht, dass der Vertrauensschutz hier nicht greift. Die angefochtenen Bestimmungen würden innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers liegen und wären auch nicht unsachlich. Wenn der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen die Einkommensschere zwischen Führungskräften und anderen Dienstnehmern eines Unternehmens verringern wolle, sei dies eine zulässige, im öffentlichen Interesse liegende Verhaltenslenkung. Der VfGH wies daher die Anträge des BFG insgesamt als inhaltlich unbegründet ab.

Das VfGH-Erkenntnis 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014, finden Sie hier.

Bei der Prüfung einer Bestimmung über die Normverbrauchsabgabe (NoVA) hat der VfGH hingegen eine Verfassungswidrigkeit entdeckt. Danach ist die Bestimmung in § 12a NoVAG, die eine Rückvergütung der NoVA beim KFZ-Verkauf ins Ausland für Privatpersonen und für Unternehmer, die das Fahrzeug nicht überwiegend für betriebliche Zwecke genutzt haben, ausschließt, verfassungswidrig. Diese Bestimmung wird daher mit 31.12.2015 aufgehoben.

Das VfGH-Erkenntnis 29.11.2014, G 153/2014-7 können Sie hier abrufen.

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