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VwGH: Rückwirkende Rechnungsberichtigung und Vorsteuerabzug!

Grundlegende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist das Vorliegen einer korrekten Rechnung iSd UStG. (Davon ausgenommen ist der Vorsteuerabzug im Reverse-Charge-Verfahren.) Seit langem wird darüber diskutiert, wann der Vorsteuerabzug zusteht, wenn eine Rechnung zwar vorliegt, diese jedoch Mängel aufweist. Der VwGH hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass bei formal unvollständigen Rechnungen eine Berichtigung ex tunc (und somit die Erstattung oder der Abzug von Vorsteuern im ursprünglichen Zeitraum) unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.

Ausgangslage

Ein Unternehmer stellte eine Rechnung ohne Angabe seiner UID-Nummer aus, da diese erst nach Erbringung der Leistung und nach Ausstellung der Rechnung vom Finanzamt erteilt wurde. Nach Erteilung der UID-Nummer wurde die Rechnung berichtigt. Das Finanzamt verwehrte die Anerkennung des Vorsteuerabzugs für den Zeitraum, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt worden war. Das Bundesfinanzgericht (BFG) gab der folgenden Beschwerde statt und ließ den Vorsteuerabzug im ursprünglichen Zeitraum zu. Das Finanzamt erhob dagegen Amtsbeschwerde beim VwGH.

Entscheidung des VwGH

Der VwGH verwarf die Amtsbeschwerde und ließ den Vorsteuerabzug für den ursprünglichen Zeitraum ebenso zu. In seiner Begründung verwies der VwGH auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH, wonach das Unionsrecht die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei zwingenden Angaben nicht versage. Der Vorsteuerabzug stehe somit bei Rechnungen, die aufgrund von Formmängeln berichtigt wurden, schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung zu, sofern die Rechnungsberichtigung noch vor Erlassung des endgültigen Umsatzsteuerbescheids erfolge (VwGH 01.06.2017 2015/15/0039).

Praktische Auswirkungen

Der VwGH bestätigt daher die von Literatur und dem BFG bereits seit längerem vertretene Auffassung, dass eine Rechnung, bei der die UID-Nummer des leistenden Unternehmers fehlt, rückwirkend berichtigt werden kann. Eine Rechnungsberichtigung ist dabei in jedem Stadium des offenen Verfahrens für Zwecke des Vorsteuerabzugs zu berücksichtigen (BFG 31.01.2017, RV/2100032/2016). Wie bei anderen Formmängeln vorzugehen ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Das BFG hat dazu erst kürzlich die Mindestanforderungen an eine (korrekturfähige) Rechnung konkretisiert: „Wer, wann, an wen, was geleistet hat und wie hoch das Entgelt gewesen ist, sind die Mindestanforderungen an eine Rechnung. Fehlt eine dieser Mindestanforderungen an eine Rechnung oder sind die Angaben in der Rechnung fehlerhaft, ist ein Vorsteuerabzug nur dann zulässig, wenn die Beschwerde führende Partei den Nachweis erbringt, dass die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind“ (BFG 11.01.2017, RV/7101049/2010 unter Hinweis auf EuGH 15.09.2016, Barlis 06, C-516/14 und EuGH 15.09.2016, Senatex, C-518/14).

Fragen dazu beantwortet Ihnen gerne Frau Mag. (FH) Edith Huber Wurzinger:

Tel: 0316 327 941 819
Email: edith.wurzinger@gaedke.co.at

 

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