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Was darf die Finanzpolizei

Das Organisationshandbuch der Finanzverwaltung wurde um das Kapitel „Finanzpolizei“ erweitert. Erstmals werden damit die Rechte und Pflichten bei Amtshandlungen klar geregelt und beschrieben. Im Gespräch mit der „Woche“ hat Prof. Gerhard Gaedke in seiner Rolle als Vorsitzender des Kontaktkomitees zum Finanzministerium einige zentrale Punkte erläutert.

Woche: Herr Professor Gaedke, das Thema Finanzpolizei beschäftigt viele Unternehmer. Sie haben sich auch im Rahmen ihrer Tätigkeit als Vorsitzender des Kontaktkomitees zum Bundesministerium für Finanzen in der Vergangenheit für geregelte Abläufe bei Finanzpolizeieinsätzen eingesetzt. Wie ist der aktuelle Stand?

Prof. Gaedke: Das Finanzministerium hat nunmehr – nach jahrelanger Urgenz – endlich das Organisationshandbuch „Finanzpolizei“ veröffentlicht. Damit liegt ein Regelwerk vor, das verbindliche Vorschriften und damit Rechtssicherheit für alle Beteiligten festhält.

Woche: Wie sehen die Eckpunkte dieses Organisationshandbuchs aus?

Prof. Gaedke: Zum besseren Verständnis muss festgehalten werden, dass die Finanzpolizei als Organ des Finanzamts tätig ist. Der Einsatz erfolgt unangemeldet und der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in allgemeinen Steueraufsichtsmaßnahmen. Betriebsprüfungen zählen grundsätzlich nicht zu den Aufgaben. Sie kümmert sich um die Einhaltung abgaben-, sozialversicherungs- und gewerberechtlicher Bestimmungen, macht Erhebungen zum Zweck von Einbringungsmaßnahmen und ist für Inkassotätigkeiten und Fahrnispfändungen verantwortlich. Außerdem führt die Finanzpolizei Kontrollen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem AVRAG (hier geht es u.a. um die ordnungsgemäße Anmeldung von Dienstnehmern), dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und dem Glücksspielgesetz durch.

Woche: Wie sieht ein Finanzpolizeieinsatz aus?

Prof. Gaedke: Zu Beginn jeder Amtshandlung hat eine Anmeldung mit Ausweisleistung und Bekanntgabe des Einsatzgrundes zu erfolgen. Die Zahl der einschreitenden Kontrollorgane sollte angemessen sein (jedenfalls aber zu zweit) und der Einsatz sachlich und emotionsfrei ablaufen. Feststellungen sind in einer Niederschrift zu erfassen.

Woche: Wie sieht es mit dem Betretungsrecht aus?

Prof. Gaedke: Die Privatsphäre sollte möglichst geschont werden und auf Personen, die in den Betriebsräumen anwesend sind, wie z.B. Gäste oder Kunden, Rücksicht genommen werden.

Woche: Und die Fahrzeuganhaltung und Kontrolle?

Prof. Gaedke: Anhaltungen sind im Rahmen der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit zulässig und bedürfen keiner weiteren Voraussetzung. 

Woche: Sie haben auch den Einsatz nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erwähnt.

Prof. Gaedke: Hier geht es in erster Linie um die Identitätsfeststellung von Beschäftigten, bei Verdacht einer illegalen Erwerbstätigkeit kann auch eine Festnahme ausgesprochen werden.

Woche: Abschließend Ihr Rat als Fachmann?

Prof. Gaedke: Neben dem grundsätzlich gesetzeskonformen Verhalten empfehle ich, sich rechtzeitig über Rechte und Pflichten im Falle einer Kontrolle zu informieren. Die Erstellung einer Checkliste und Schulung leitender Mitarbeiter wäre ebenfalls hilfreich.

Woche: Danke für das Gespräch.

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