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Was von der Steuerreform geblieben ist – Teil 3: Finanzorganisationsreformgesetz

Zehn Tage vor der anstehenden Nationalsratswahl wurde die Steuerreform 2020 gestern im Nationalrat beschlossen. Im dritten und letzten Teil unserer Serie „Was von der Steuerreform geblieben ist“ befassen wir uns mit dem Finanz-Organisationsreformgesetz.

In unseren ersten beiden Beiträgen haben wir uns bereits mit dem Steuerreformgesetz 2020 und dem Abgabenänderungsgesetz 2020 beschäftigt. Der dritte und letzte Initiativantrag befasst sich mit der Umsetzung des Finanz-Organisationsreformgesetzes, womit die Zoll- und Finanzverwaltung grundlegend neu aufgestellt wird. Kern der Neuregelung ist die Aufteilung in nur mehr 5 Ämter (Finanzamt Österreich, Zollamt Österreich, Finanzamt für Großbetriebe, Amt für Betrugsbekämpfung und Prüfdienst für lohnabgängige Abgaben und Beiträge) wodurch die Bundesfinanzverwaltung verschlankt wird. Jedem der fünf Ämter kommt künftig eine bundesweite Zuständigkeit zu.

Die derzeit bestehenden 39 Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis sowie das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel werden durch ein Finanzamt Österreich sowie das Finanzamt für Großbetriebe ersetzt. Das Finanzamt Österreich wird 39 untergeordnete Dienststellen haben und für „private Steuerzahler“ und „kleine und mittlere Unternehmen und Steuerschuldner“ zuständig sein. In die Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich fallen außerdem alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde übertragen werden.

Das Finanzamt für Großbetriebe wird künftig für Abgabenpflichtige zuständig sein, die:

  • in den letzten beiden Jahren Umsatzerlöse von über 10 Mio EUR erzielt haben,
  • Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe im Sinne des VPDG sind,
  • Finanzdienstleistungen erbringen,
  • bestimmte Rechtsformen aufweisen (zB Privatstiftungen iSd PSG),
  • von einer Landesregierung als gemeinnützige Bauvereinigung anerkannt worden sind,
  • Teil einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988 sind oder
  • unter die „begleitende Kontrolle“ fallen oder diese beantragt haben.

 

Dieses Finanzamt wird sich mit jenen Abgaben beschäftigen, die derzeit noch im Zuständigkeitsbereich der Großbetriebsprüfung liegen. Im Unterschied zur aktuellen Großbetriebsprüfung ist das Finanzamt für Großbetriebe aber nicht nur für die Prüfungen der oben genannten Betriebe für die jeweiligen Finanzämter verantwortlich, sondern hat umfassende Kompetenzen und ist auch für die Veranlagung der gesamthaft zu betreuenden Unternehmen zuständig.

Die derzeit bestehenden neun Zollämter werden zu einem Zollamt Österreich mit fünf Dienststellen zusammengeführt. Dieses wird die Bereiche „Betreuung Wirtschaftsbeteiligte“ und „Kontrolle und Strafsachen“ umfassen.

Das Amt für Betrugsbekämpfung wird die Aufgaben von Finanzpolizei, Steuerfahndung und von den Finanzämtern in der Funktion als Finanzstrafbehörde wahrnehmen. Die Zusammenlegung soll dazu beitragen, dass Steuerhinterziehungen und Abgabenbetrügereien bestmöglich bekämpft werden können.

Der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge wird die bisherige GPLA ersetzen. In diesem Amt werden die Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung zusammengefasst. Das Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG) wurde bereits am 22.12.2018 im Bundesgesetzblatt kundgemacht.

Alle bereits laufenden Verfahren werden auf die neuen Ämter übergeleitet werden.

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf sollte die Reorganisation der Finanzverwaltung bereits mit 1.1.2020 in Kraft treten, dies wurde im aktuellen Gesetzesentwurf jedoch auf 1.7.2020 geändert.

Die Gesetzeswerdung bleibt abzuwarten. Wir halten Sie jedenfalls auf dem Laufenden

Bei Fragen steht Ihnen  Frau Mag. (FH) Huber-Wurzinger gerne zur Verfügung.

Kontakt:
Mag. Edith Huber-Wurzinger
Tel. +43 316 327 940 819
E-Mail: edith.wurzinger@gaedke.co.at

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