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Was von der Steuerreform geblieben ist – Teil 2: Abgabenänderungsgesetz 2020

Im Mai hat die ehemalige Regierung ihre Pläne für eine umfassende Steuerreform präsentiert. Wenige Wochen später war diese Regierung Geschichte. Um wichtige Änderungen trotzdem noch vor der Wahl am 29. September umsetzen zu können, wurden drei Initiativanträge eingereicht. Wir geben Ihnen in drei Beiträgen einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung der Steuerreform, welche am 12.9.2019 vom Budgetausschuss genehmigt wurde. Teil 2 widmet sich dem Abgabenänderungsgesetz 2020.

In der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Sommerpause am 3.7.2019 wurden von einigen Abgeordneten noch drei abgabenrechtliche Gesetzespakete in Form von Initiativanträgen zur parlamentarischen Behandlung eingebracht. Die finale Beschlussfassung soll noch vor der Wahl im September erfolgen.

Der erste Initiativantrag enthält das Steuerreformgesetz 2020 (wir haben berichtet:Was von der Steuerreform geblieben ist – Teil 1: Steuerreformgesetz 2020). Mit dem zweiten Initiativantrag sollen das geplante Digitalsteuergesetz, das EU-Meldepflichtgesetz sowie wichtige Änderungen des Umsatzsteuergesetzes umgesetzt werden.

Durch die Umsetzung des Digitalsteuergesetzes wird ab 2020 eine Digitalsteuer von 5% für Onlinewerbung in Österreich eingeführt werden. Betroffen sind nur Unternehmen, die bestimmte Umsatzgrenzen überschreiten. (Für ausführliche Informationen lesen Sie bitte unseren Beitrag „Das Digitalsteuerpaket – Digitalsteuer auf Online Werbung“).

Im Bereich der Umsatzsteuer kommt es zu einer Neuregelung von Versandhandelsumsätzen und der Ausweitung des Mini-One-Stop-Shops. Zudem sind neue Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten für Online-Marktplätze und Plattformen geplant. Wir werden dazu noch ausführlich berichten.

Mit dem EU-Meldepflichtgesetz schafft für Intermediäre (zB Steuerberater) eine Meldepflicht über bestimmte (marktfähige oder maßgeschneiderte) grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Meldepflichtig sind Gestaltungen, die mehr als einen Mitgliedstaat oder mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland umfassen und ein Risiko der Steuervermeidung, der Umgehung des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes oder der Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers aufweisen.

ACHTUNG: Auch wenn das EU-MPfG erst mit 1.7.2020 in Kraft treten soll, werden auch Gestaltungen betroffen sein, die bereits ab 25.6.2018 umgesetzt worden sind!

Ebenfalls in diesem Paket enthalten ist die Ausweitung der Lohnsteuerabzugsverpflichtung auf ausländische Arbeitgeber für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer im Inland (unabhängig vom Bestehen einer Lohnsteuerbetriebsstätte). Für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer ist ein freiwilliger Lohnsteuerabzug möglich. Die Zuständigkeit wird vorerst beim Finanzamt Graz-Stadt liegen.

Bei Fragen steht Ihnen  Frau Mag. (FH) Huber-Wurzinger gerne zur Verfügung.

Kontakt:
Mag. Edith Huber-Wurzinger
Tel. +43 316 327 940 819
E-Mail: edith.wurzinger@gaedke.co.at

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